Personen, die in regionalen Impfzentren oder mobilen Impfteams beschäftigt sind (ärztliches und anderes Personal), üben insoweit...

Leistet die darlehensgewährende Bank im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages (aufgrund Widerrufs des...

Erhält der Darlehensnehmer im Rahmen der Rückabwicklung eines Darlehens von der Bank ein Nutzungsentgelt für von ihm bereits erbrachte...

Das steuerliche Abzugsverbot für die sogenannte Bankenabgabe ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ‒ jedenfalls für Beitragsjahre...

Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Gebühr" von 4 Prozent des...

Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV besteht nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur dann, wenn ein Formular verwendet wird, das...

Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger nach § 5 SchVG sind auch für solche Gläubiger derselben Anleihe gleichermaßen verbindlich, die die...

Die abstrakte Saldoforderung eines Rechnungsabschlusses entsteht im Zweifel erst nach Ablauf der 6-Wochen-Frist des Nr. 7 Abs. 3 AGB-SpK,...

Der Hinweis in dem Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds, dass ein Markt für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils...

Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang...

Das Landgericht Heilbronn hält die Darlehensgebühr bestimmende allgemeine Bausparbedingung für prüffähig und wirksam. Da die Erhebung von...

AGB-Sparkassen (Fassung 1. November 2009) Nr. 26 Abs. 1 Die Bestimmung in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen in der Fassung vom 1. November...

Eine von den Parteien vereinbarte Aufhebung eines Verbraucherdarlehensvertrags steht der späteren Ausübung des Widerrufsrechts des...

Die Einräumung eines Kontokorrentkredits bzw. eines Avalkredits für einen kaufmännischen Gewerbebetrieb, insbesondere für ein...

Bei spekulativen Swap-Geschäften muss die beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, nicht über den...

Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter wie z.B. der Großeltern...

Der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos hat einen Anspruch auf Rückumwandlung des Pfändungsschutzkontos in ein konventionell geführtes...

Kommt Sparkassenkunde mit dem Wunsch, einen S-Scala-Vertrag abschließen zu wollen, und nimmt die Sparkasse dieses Angebot an, ohne dass...

Bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht, der Zessionar habe bei dem Erwerb einer Grundschuld gewusst, dass der Zedent sich...

Eine Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, die vorsieht, dass im Fall der vorzeitigen...