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Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs
Für den Fall der Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist diese mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die...
Ibrahim Cakir
9. Apr. 20201 Min. Lesezeit
Sonderwerbungskosten: Schuldzinsen müssen in wirtschaftl. Zusammenhang zu der Einkunftsquelle stehen
Schuldzinsen sind als Sonderwerbungskosten anzusehen, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang...
Ibrahim Cakir
9. Apr. 20201 Min. Lesezeit
Zur Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR
Für den Fall, dass eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der...
Ibrahim Cakir
9. Apr. 20201 Min. Lesezeit
Anrechnung der Einkommensteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II ist verfassungsgemäß
Die Anrechnung der Einkommensteuererstattung auf eine steuerfinanzierte Sozialleistung verletzt nicht das Grundrecht auf Eigentum aus...
Ibrahim Cakir
9. Apr. 20201 Min. Lesezeit
Kein Kindergeld für vor mehreren Jahren ins Ausland entführte Kinder
Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben allenfalls dann Anspruch auf...
Ibrahim Cakir
9. Apr. 20201 Min. Lesezeit
Ernstliche Zweifel an Steuerpflicht von Erstattungszinsen
Es bestehen erhebliche Zweifel an der durch das JStG 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf...
Ibrahim Cakir
9. Apr. 20201 Min. Lesezeit
Keine USt-freie innergemeinschaftl. Lieferung bei Verschleierung d. Erwerbers im Bestimmungsland
Verschleiert ein Lieferant im Inland die Identität des wahren Erwerbers, um diesem die Hinterziehung der im Bestimmungsland für den...
Ibrahim Cakir
9. Apr. 20201 Min. Lesezeit
Umsatzsteuererstattungen begründen keinen Anspruch auf Tarifbegünstigung
Werden Umsatzsteuererstattungen für mehrere Veranlagungszeiträume in einem Betrag ausgezahlt, begründet dies keinen Anspruch auf...
Ibrahim Cakir
9. Apr. 20201 Min. Lesezeit
Erbschaft nach einem Elternteil stellt keinen kindergeldrechtlichen Bezug dar
Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem Bezug des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG....
Ibrahim Cakir
9. Apr. 20201 Min. Lesezeit
EuGH-Vorlage zur Sanktionen-Verhängung bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung
Der BFH hat dem EuGH gem. Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu...
Ibrahim Cakir
9. Apr. 20201 Min. Lesezeit
Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
Der BFH hat das BMF aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, in dem es um die Frage geht, ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im...
Ibrahim Cakir
9. Apr. 20201 Min. Lesezeit
Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes
Zwar kann die Finanzbehörde auch dann ein Verzögerungsgeld festsetzen, wenn der Steuerpflichtige gleich mehrere Pflichten oder eine...
Ibrahim Cakir
9. Apr. 20201 Min. Lesezeit
Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünftegrenze für die Zahlung von Kindergeld
Bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, sind Semestergebühren...
Ibrahim Cakir
9. Apr. 20201 Min. Lesezeit
Auslegung des Begriffs "am Beschäftigungsort"
Es muss auch dann von einer doppelten Haushaltsführung ausgegangen werden, wenn sich die Hauptwohnung, die Zweitwohnung und die...
Ibrahim Cakir
9. Apr. 20201 Min. Lesezeit
Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger
Die pauschalierte Steuer gem. § 37b EStG ist nicht in den Fällen zu entrichten, in denen keine steuerpflichtige Einnahme vorliegt. Dies...
Ibrahim Cakir
9. Apr. 20201 Min. Lesezeit
Überentnahme bei Überführung eines Wirtschaftsguts in einen anderen betrieblichen Bereich
Die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunternehmerischen...
Ibrahim Cakir
9. Apr. 20201 Min. Lesezeit
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation von Photovoltaikanlagen
Der BFH hat sich in drei Urteilen zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer...
Ibrahim Cakir
9. Apr. 20201 Min. Lesezeit
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Narkoseleistungen bei Schönheitsoperationen
Leistungen eines Anästhesisten im Zusammenhang mit einer medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperation sind umsatzsteuerpflichtig....
Ibrahim Cakir
9. Apr. 20201 Min. Lesezeit
Bemessungsgrundlage bei der verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer
Liefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses...
Ibrahim Cakir
9. Apr. 20201 Min. Lesezeit
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft
Der Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft ist...
Ibrahim Cakir
9. Apr. 20201 Min. Lesezeit
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