Einspruch und Klage gegen den Steuerbescheid

Einspruch gegen den Steuerbescheid

Entscheidungen der Finanzbehörden sind oft angreifbar. Während Außenprüfungsverfahren müssen Maßnahmen und Ermittlungen der Behörden auf Ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden. Insbesondere die steuerliche Verjährung muss besonders geprüft werden, wie z.B. bei einer Schenkung oder bei Unternehmensnachfolgen und Erbfolgen. 

Die Erhebung von Steuern erfolgt im Massenverfahren. Steuerbescheide sind fehleranfällig. Ca. 40 % der jährlich rund 25 Millionen erteilten Steuerbescheiden sollen falsch sein. Die Anfechtung des Steuerbescheids kann diese Fehlerhaftigkeit aufdecken. Auf das Einspruchsverfahren folgt der Finanzgerichtsprozess. Darin werden die tatsächlichen und rechtlichen Angriffspunkte eingebracht, um das Gericht von der Fehlerhaftigkeit des Steuerbescheids zu überzeugen.

Nach Abschluss des Verfahrens vor dem Finanzgericht besteht die Möglichkeit, die Entscheidung des Gerichts durch den Bundesfinanzhof (BFH) prüfen zu lassen.

Das richtige Rechtsmittel gegen einen Steuerbescheid ist außergerichtliches Einspruchsverfahren. Dabei ist es wichtig, den Einspruch gegen fristgerecht einzulegen. Nach dem Einspruch abgeschlossen ist kann die Klage vor dem Finanzgericht erhoben werden.

Der Steuerbescheid wird mit der Bekanntgabe wirksam. Innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe muss der Einspruch bei dem Finanzamt erfolgen, durch das der Steuerbescheid auch erlassen wurde. Ansonsten wäre dieser außergerichtliche Rechtsbehelf gegen den Steuerbescheid zu spät erhoben bzw. verfristet. Die Bekanntgabe bezeichnet den Zugang des Steuerbescheids.

Das Einspruchsverfahren muss zuerst durchgeführt werden, bevor die Klage eingereicht werden kann. Von diesem Grundsatz sind auch Ausnahmen möglich.

Weder der Einspruch noch die Klage entfalten aufschiebende Wirkung, daher sollte ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden. 

Einspruch gegen den Steuerbescheid

Mit dem Einspruch gegen den Steuerbescheid kann dafür sorge getragen werden, dass Fehler des Steuerbescheids beseitigt werden.

Nur durch den Einspruch kann sichergestellt werden, dass noch weitere Begründungen vorgetragen werden kann. Der Einspruch muss fristgerechten eingelegt werden. 

 

Ein Steuerbescheid kann durch das Finanzamt vollstreckt werden, selbst wenn er Fehler enthält und rechtswidrig ist. Ausnahmsweise kann ein Steuerbescheid auch nichtig und damit von Anfang an unwirksam sein, § 125 Abs. 1 AO.

Wann sollte ein Einspruch eingelegt werden? Der Steuerbescheid sollte per Einspruch angegriffen werden, wenn

  1. der​ Bescheid des Finanzamtes rechtswidrig ist, wegen unzutreffendem Sachverhalt oder falscher Rechtsansicht

  2. eine unklare Rechtslage besteht

  3. eine Aussetzung der Vollziehung erreicht werden soll

Einspruch kann einlegen wer durch den Bescheid des Finanzamtes persönlich betroffen ist, § 350 AO. Bei Feststellungsbescheiden darf grundsätzlich nur der zur Vertretung berufene Geschäftsführer Einspruch einlegen und nicht jeder Gesellschafter, § 352 AO.

Klage gegen den Steuerbescheid

Klage vor dem Finanzgericht

Wenn das Einspruchsverfahren erfolglos bleibt muss Klage beim Finanzgericht erhoben werden. 

Ablauf des Finanzgerichtsprozesses

Unbedingt muss die Einspruchsfrist beachtet werden, die einen Monat beträgt. Auf den Einspruch kann das Finanzamt den Steuerbescheid zugunsten des Steuerpflichtigen abändern und einen Abhilfebescheid erlassen. Wenn das Finanzamt dem Einspruch nicht abhilft wird der Einspruch abgelehnt werden. Gegen diese Einspruchsentscheidung kann der Steuerpflichtige Klage innerhalb eines Monats bei dem zuständigen Finanzgericht erheben. 

Zu Beginn der mündliche Verhandlung wird der wesentliche Inhalt der Akten vorgetragen. Anschließend werden die Anträge gestellt und begründet und die Streitsache tatsächlich und rechtlich erörtert. Es wird ein Protokoll über die mündliche Verhandlung aufgenommen. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung ergeht das Urteil. Für die vollständige Abfassung des Urteils hat das Gericht fünf Monate Zeit.

Wenn das Finanzgericht die Revision zugelassen hat kann sowohl der Kläger als auch der Beklagte gegen das Urteil des Finanzgerichts Revision zum Bundesfinanzhof einlegen. Wenn das Finanzgericht die Revision nicht zugelassen hat, kann gegen die Nichtzulassung Beschwerde zum BFH erhoben werden. Die Revision bzw. die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich beim BFH einzulegen. Die Revision wird nur dann zugelassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, für die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist oder ein entscheidungserheblicher Verfahrensmangel vorliegt. Im Revisionsverfahren wird nur die rechtliche Würdigung des Finanzgerichts überprüft, eine Überprüfung der von dem Finanzgericht festgestellten Tatsachen findet nicht statt.

Kosten eines Finanzgerichtsprozesses

Das finanzgerichtliche bzw. die Klage vor dem Finanzgericht ist kostenpflichtig. Neben den Rechtsanwaltskosten fallen daher auch Gerichtskosten an.

Die Gerichtsgebühr richtet sich dabei nach dem Streitwert. Der Streitwert wird grundsätzlich in der Höhe des Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten und der beantragten Steuer festgesetzt. Bei einem Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns werden meist 25 % des strittigen Gewinnbetrages angesetzt. Mindestens als Streitwert festgesetzt werden immer 1.000 €.

Wichtige Punkte bei einer Klage vor dem Finanzgericht

  • Formale Voraussetzungen der Klageschrift


Der Steuerpflichtige oder sein Vertreter muss die Klageschrift unterschreiben. Die Klageschrift muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens und bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Einspruchsentscheidung bezeichnen. 

  • Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zuerst beim Finanzamt


Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist zulässig, wenn beim Finanzamt zuvor ein entsprechender Antrag gestellt und abgelehnt wurde. Wenn der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausläuft, muss für das Klageverfahren nochmals ein entsprechender Antrag bei dem Finanzamt gestellt werden.

  • Der Einspruchsführer und der Kläger muss übereinstimmen


Ein Einspruchsverfahren muss durchgeführt worden sein. Bei der Zusammenveranlagung von Eheleuten ist zu beachten, dass beide Ehegatten als Einspruchsführer im Einspruchsverfahren auftreten müssen.

  • Verhältnis von Grundlagenbescheid und Folgebescheid


Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid, z.B. in einem Gewinnfeststellungsbescheid, können nur durch Anfechtung dieses Bescheides angegriffen werden. Diese Entscheidungen können nicht  durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden.  

  • Stellung von Beweisanträgen


Beweisanträge müssen in der mündlichen Verhandlung wiederholt werden, selbst wenn sie bereits in einem Schriftsatz gestellt worden sind. Sollte das Gericht auf eine Beweiserhebung verzichten, muss dies für die Berücksichtigung in einer Revision von dem Steuerpflichtigen bzw. dessen Vertreter gerügt werden. Diese Rüge muss in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufgenommen werden.

Revision bei dem Bundesfinanzhof (BFH)

 Im Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof werden grundlegende Rechtsfehler des Urteils der ersten Instanz überprüft. Dabei entscheidet der BFH nur über Rechtsfragen. Um so wichtiger ist es, dass bereits in der ersten Instanz alle Tatsachen ausreichend vorgebracht worden sind. Nur ausnahmsweise werden Tatsachen berücksichtigt, wenn diese Tatsachen vom Finanzgericht willkürlich festgestellt worden sind oder unter einem extremen Ermittlungsdefizit leiden.

Es gibt allerdings eine wichtige Voraussetzung für die Resvision. Entweder das Finanzgericht muss die Revision gegen das Urteil zugelassen haben, oder der BFH muss die Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen haben.

Gründe für dei Zulassung der Revision gem. § 115 Abs. 2 FGO lauten

  • Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung

  • Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des BFH

  • Es Liegt ein Verfahrensmangel vor, welcher geltend gemacht wird und auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann.

Rechtsmittel vor dem BFH dürfen nur durch einen Prozessvertreter eingelegt und begründet werden. Das bedeutet, dass vor dem BFH zwingend eine Vertretung durch den Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin bzw. einen Steuerberater bzw. Steuerberaterin erforderlich ist. 

Wie bereits aufgeführt gibt es noch die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde. Die Frist zur Einlegung der Revision beträgt 1 Monat nach Zustellung des Urteils. Die Frist zur Einlegung der Revision beträgt 2 Monate nach der Urteilszustellung, solange das Finanzgericht die Revision zugelassen hat. 

Verfahrensfehler im Steuerbescheid

Der Steuerbescheid wird mit der Bekanntgabe wirksam. Innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe muss der Einspruch bei dem Finanzamt erfolgen, durch das der Steuerbescheid auch erlassen wurde. Ansonsten wäre dieser außergerichtliche Rechtsbehelf gegen den Steuerbescheid zu spät erhoben bzw. verfristet. Die Bekanntgabe bezeichnet den Zugang des Steuerbescheids.

Das Einspruchsverfahren muss zuerst durchgeführt werden, bevor die Klage eingereicht werden kann. Von diesem Grundsatz sind auch Ausnahmen möglich.

 

 

Bevor der Steuerbescheid erlassen wird ist das Finanzamt verpflichtet, dem Steuerpflichtigen rechtliches Gehör zu gewähren. Dies ergibt sich aus § 91 AO. Demnach muss der Steuerpflichtige angehört werden. Dadurch soll der betroffene Steuerpflichtige in die Lage versetzt werden, vor Erlass eines belastenden Steuerbescheids eine Stellungnahme abzugeben.

Unter bestimmten Umständen kann die Pflicht zur Anhörung entfallen und der Steuerbescheid erlassen werden, auch ohne das Steuerpflichtige vorher angehört wird. Hierzu gehören folgende Gründe:

  1. Gefahr im Verzug.

  2. Überwiegendes öffentliches Interesse.

  3. Entscheidung muss innerhalb einer Frist erfolgen.

  4. Im Bescheid werden die bereits erteilten Auskünfte des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten übernommen.

  5. Allgemeinverfügung in größerer Zahl per automatischer Einrichtung.

  6. Maßnahmen in der Vollstreckung

 

Wenn die Anhörung unterblieben ist, bedeutet das nicht zwangsläufig die endgültige Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. Auch andere Formfehler führen nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit des Steuerbescheids. Der Verfahrensfehler kann unter folgenden Voraussetzungen geheilt werden:  

  1. Der für den Verwaltungsakt erforderliche Antrag wird nachträglich gestellt.

  2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird.

  3. Die erforderliche Anhörung eines Beteiligten wird gemäß 91 AO.

  4. Der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Beschluss eines Ausschusses wird nachträglich gefasst.

  5. Die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde wird nachgeholt.

Frist abgelaufen - Wiedereinsetzung

Selbst wenn die Frist für den Einspruch abgelaufen ist, bedeutet das noch nicht das Ende. Es bleibt die Möglichkeit offen, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen gemäß § 110 AO. Durch dieses Mittel kann das Rechtsmittel gerettet werden.

Fehlerhafter Steuerbescheid und Amtshaftung

Wird ein fehlerhafter Steuerbescheid erlassen, der aufgrund nicht gewährten Gehörs fehlerhaft und damit rechtswidrig ist, so kann der Steuerpflichtige die Rechtsverfolgungskosten – etwa die Kosten des Steuerberaters oder Rechtsanwalts – für den Einspruch als Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG geltend machen.

 

 

Wenn der Steuerbescheid fehlerhaft ist muss der Steuerpflichtige Einspruch einlegen, um zu verhindern, dass dieser fehlerhafte Steuerbescheid rechtskräftig wird. Dabei können Kosten zum Beispiel für einen Rechtsanwalt entstehen. Wenn der Steuerbescheid gerade deswegen rechtswidrig ist, weil eine Anhörung unterblieben ist, kann der Steuerpflichtige die Erstattung dieser Kosten von der Finanzbehörde als Schadensersatz verlangen.

Ein Schadensersatzanspruch kommt in Betracht, wenn der Steuerbescheid letztlich aufgehoben wurde, da der Steuerbescheid von Anfang an fehlerhaft war. Dabei wäre aber der Steuerbescheid erst gar nicht erlassen worden, wenn die Finanzbehörde vor dem Erlass des Bescheids den Steuerpflichtigen angehört hätte. Wenn die entscheidungserheblichen Tatsachen sachgerecht ermittelt worden wären, wäre auch der Einspruch nicht erforderlich gewesen, da in diesem Fall ein richtiger Bescheid ergangen wäre.

Der Anspruch auf Schadensersatz begründet sich für diesen Fall aus § 893 BGB i.Vm. Art. 34 GG, vgl.  Landgericht Augsburg Urteil vom 11.10.2001, 6 O 2352/01.