LG Dortmund - Widerruf Kreditvertrag - Bank verliert Klage


Gericht: LG Dortmund

Entscheidungsdatum: 09.06.2017

Aktenzeichen: 3 O 119/16

Orientierungssatz

Durch den Zusatz "Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und Entgelten bei Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist" wird der Verbraucher aber nur undeutlich über die Rechtsfolgen des Widerrufs belehrt; die Bank hat die bis dahin klare Belehrung verunklart. Der Zusatz ist nicht nur unvollständig, sondern zusätzlich geeignet, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten.

Tatbestand

Die klagende Bank nimmt die beklagten Eheleute als Verbraucher im Wege einer (präventiven) positiven Feststellungsklage auf Feststellung des Fortbestands eines im Jahre 2010 mit den Beklagten geschlossenen Annuitätendarlehensvertrages in Anspruch.

Am 16.03./23.03.2010 schlossen die Beklagten mit der Klägerin zur Darlehenskontonummer ... über einen Betrag von 177.000,00 EUR ein Annuitätendarlehen zum Zwecke der Ablösung der Darlehen der D-Bank AG zum 09.07.2011 und der X- Bausparkasse zum 01.01.2011. Das Darlehen diente der Finanzierung des Eigenheims der Beklagten in I, B-Allee. Vereinbart war ein Festzinssatz bis zum 30.06.2021 von 5,63 %, der effektive Jahreszins belief sich auf anfänglich 5,78 %. Als Tilgungsbeginn war der 31.07.2011 vorgesehen, die nachträglich am letzten Kalendertag eines jeden Monats zahlbare Leistungsrate betrug 977,93 EUR. Wegen der weiteren Einzelheiten des Darlehensvertrages wird auf das Anlagenkonvolut K1 Bezug genommen.

Der Vertrag enthielt in separater Anlage (auf S. 4 der Vertragsunterlagen) die nachfolgend wiedergegebene Widerrufsbelehrung:

Hier folgt eine Widerrufsbelehrung.

Mit Schreiben vom 25.06.2015 (Anlage K2) widerriefen die Beklagten ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen. Den Widerruf wies die Klägerin mit Schreiben vom 16.07.2015 (Anlage K3) zurück. In den anwaltlichen Schreiben vom 13.10. und 10.11.2015 (Anlagen K4 und K5) hielten die Beklagten an ihrem Widerruf fest und baten die Klägerin um Prüfung, ob Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung besteht, sowie gegebenenfalls um Unterbreitung eines entsprechenden Vorschlags. Eine Einigung kam in der Folge jedoch nicht zustande.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass der von den Beklagten erklärte Widerruf verfristet sei. Ferner hält die Klägerin das Widerrufsrecht für verwirkt und wendet überdies eine unzulässige Rechtsausübung bzw. Rechtsmissbrauch ein.

Die Klägerin beantragt

festzustellen, dass der zwischen den Parteien am 16.03./23.03.2010 zur Konto-Nr. ... geschlossene Darlehensvertrag durch den Widerruf der Beklagten vom 25.06.2015 nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde, sondern wirksam fortbesteht.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie halten die von der Klägerin verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

1. Die Klage ist zulässig.

Insbesondere hat die Klägerin ein Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO an der Klärung, ob der ursprüngliche Darlehensvertrag zwischen den Parteien fortbesteht oder ob durch den - wirksamen - Widerruf der Beklagten ein Rückgewährsschuldverhältnis entstanden ist (vgl. nur: LG Köln, Urt. v. 29.12.2016 - 15 O 195/16 - BeckRS 2016, 113060).

2. In der Sache hat die Klage dagegen keinen Erfolg, sie ist unbegründet.

Der streitgegenständliche Darlehensvertrag vom 16.03./23.03.2010 hat sich infolge des mit Schreiben der Beklagten 25.06.2015 erklärten Widerrufs in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt.

a) Die Klägerin hat die Beklagten fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt, so dass bei Erklärung des Widerrufs die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war. Den Beklagten stand nach § 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB in der zwischen dem 08.12.2004 und dem 10.06.2010 geltenden Fassung (künftig: a.F.) und Art. 229 §§ 22 Abs. 2, 32 u. 38 EGBGB ein Widerrufsrecht zu, über das sie gemäß § 355 BGB a.F. und ergänzend nach den Vorgaben für Fernabsatzverträge zu belehren gewesen wären. Die Klägerin hat indessen den gesetzlichen Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung nicht genügt (vgl. zum Ganzen: BGH, Urt. v. 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - BeckRS 2017, 106636; im Ergebnis ebenso: OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2015 - 6 U 21/15 - BeckRS 2015, 17268; die gegen dieses Urteil eingelegte Revision wurde vor dem BGH - XI ZR 478/15 - zurückgenommen; OLG Stuttgart, Urt. v. 27.09.2016 - 6 U 46/16 - BeckRS 2016, 17249, Rn. 51 ff. u. 64 ff. (die dortige Belehrung zu den Verträgen vom 02.06.2008, Rn. 6, ist identisch mit der hier streitgegenständlichen Belehrung); Urt. v. 22.11.2016 - 6 U 48/16 - BeckRS 2016, 20002; Urt. v. 06.09.2016 - 6 U 207/15 - BeckRS 2016, 16274; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016 - 8 U 1049/15 - BeckRS 2016, 14830; LG Köln, Urt. v. 29.12.2016 - 15 O 195/16 - BeckRS 2016, 113060; LG Cottbus, Urt. v. 14.10.2016 - 2 O 142/16 - abrufbar unter: www.wvr-law.de). An ihrer anderslautenden früheren Rechtsprechung (Urt. v. 09.10.2015 - 3 O 413/14 - BeckRS 2016, 12117 = Anlage K8) hält die Kammer nicht länger fest.

(1) Freilich hat die Klägerin die Beklagten über die Voraussetzungen, von denen der Beginn der Widerrufsfrist abhing, richtig belehrt (a.A. OLG Stuttgart, Urt. v. 14.04.2015 - 6 U 66/14 - abrufbar unter: www.wvr-law.de = Vorinstanz zu BGH XI ZR 183/15). Die Widerrufsbelehrung genügte § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. Schon durch den Zusatz "in Textform mitgeteilt wurden" am Ende der Auflistung nach den Worten "Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Ihnen" machte sie deutlich, dass das Anlaufen der Widerrufsfrist die Erteilung auch der Widerrufsbelehrung in Textform voraussetzte. Im Übrigen ergab sich dies aus ihrer Verschriftlichung bei gleichzeitigem Verweis auf die Erteilung eines Exemplars "dieser Widerrufsbelehrung".

Außerdem teilte die Widerrufsbelehrung die weiteren Bedingungen des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a.F. und des § 312d Abs. 2 u. Abs. 5 S. 2 BGB in der zwischen dem 04.08.2009 und dem 10.06.2010 geltenden Fassung (künftig: a.F.) für das Anlaufen der Widerrufsfrist hinreichend deutlich mit. Der Verweis auf § 312c Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 08.12.2004 und dem 10.06.2010 geltenden Fassung (künftig: a.F.) und auf § 1 BGB-InfoV in der zwischen dem 08.12.2004 und dem 10.06.2010 geltenden Fassung (künftig: a.F.) umschrieb hinreichend deutlich die Voraussetzungen, von denen nach § 312d Abs. 2 u. Abs. 5 S. 2 BGB a.F. das Anlaufen der Widerrufsfrist außerdem abhängig war. Eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift stellt, wenn der Gesetzestext - wie hier das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung - für jedermann ohne weiteres zugänglich ist, keinen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot dar, sondern dient im Gegenteil der Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und Vollständigkeit der Belehrung.

Die von der Klägerin erteilte Widerrufsbelehrung machte auch hinreichend klar, dass das Anlaufen der Widerrufsfrist von der Mitteilung der Vertragsbedingungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 312c Abs. 2 S. 1 BGB a.F. in Textform abhängt. Insoweit genügten die Angaben in der Auflistung unter der Überschrift "Widerrufsrecht", das Anlaufen der Widerrufsfrist setze die Mitteilung einer Vertragsurkunde, des schriftlichen Darlehensantrags des Verbrauchers oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrags des Verbrauchers und der für den Vertrag geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform voraus.

Damit waren die "Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen" im Sinne des § 312c Abs. 2 S. 1 BGB a.F. ausreichend bezeichnet. Auch die Kombination des am Wortlaut des § 312d Abs. 2 BGB a.F. orientierten Zusatzes, die Frist beginne nicht "vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrags", mit der Einleitung "Die Frist beginnt einen Tag, nachdem ... " verunklarte den Fristbeginn schließlich nicht. Auch in ihrer Kombination erweckten beide Angaben nicht den - unzutreffenden - Eindruck, im Falle der Abgabe und des Zugangs von Antrag und Annahme am selben, der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen nachfolgenden Tag sei die Widerrufsfrist nicht nach § 187 Abs. 1 BGB, sondern nach § 187 Abs. 2 BGB zu berechnen. Überdies gaben die unter die Unterschriftszeile der Darlehensnehmer gesetzten Hinweise der Klägerin zum Widerrufsrecht mehrerer Darlehensnehmer und zu den Folgen des Widerrufs nur eines Darlehensnehmers die Rechtslage korrekt wieder.

(2) Indessen belehrte die Klägerin die Beklagten undeutlich über die Rechtsfolgen des Widerrufs. Weil der Verbraucherdarlehensvertrag zwischen den Parteien als Fernabsatzvertrag zustande kam, traf die Klägerin trotz des Vorrangs des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB vor dem Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 S. 1 BGB a.F. gemäß den §§ 312d Abs. 2 u. Abs. 5 S. 2, 312c Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB a.F. und § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV a.F. die damals noch geltende fernabsatzrechtliche Verpflichtung, ihre Vertragspartner auch über die Rechtsfolgen des Widerrufs zu belehren. Dazu gehörten auch die - systematisch § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. zugehörigen - Modifikationen bei der Wertersatzpflicht nach § 312d Abs. 6 BGB a.F. Hätte es die Klägerin - wie unter der Überschrift "Widerrufsfolgen" geschehen - dabei bewenden belassen, die Beklagten über die Widerrufsfolgen in Übernahme der Wendungen der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 u. Abs. 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen, zwischen dem 04.08.2009 und dem 10.06.2010 geltenden Fassung (künftig: a.F.) zu unterrichten, hätte ihre Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorgaben genügt. Dem mit Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004 (BGBl. I S. 3102) so wie hier maßgeblich gefassten § 1 Abs. 4 S. 2 BGB-InfoV a.F. war zu entnehmen, der Verordnungsgeber erachte die von ihm selbst und damit auf gleicher Rangstufe eingeführte Verpflichtung zur Belehrung über die Widerrufsfolgen als erfüllt, wenn der Unternehmer das Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 u. Abs. 3 BGB-InfoV a.F. verwende. Ausweislich der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen (BT-Drucks. 15/2946, S. 27) sollte der in den Gestaltungshinweis [6] des Musters übernommene Satz "Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen" den Vorgaben des § 312d Abs. 6 BGB a.F. Rechnung tragen. Entsprechend genügte der Unternehmer seinen Belehrungspflichten ohne Rücksicht auf das Eingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung auch dann, wenn er zu den Widerrufsfolgen die Formulierungen des Musters übernahm.

Die Klägerin hat aber durch den Zusatz nach der Überschrift "Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und Entgelten bei Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist" die bis dahin klare Belehrung über die Widerrufsfolgen verunklart. Sie hat von den zwei Voraussetzungen, von denen nach § 312d Abs. 6 BGB a.F. die Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz abhing, nur eine bezeichnet. Nach § 312d Abs. 6 BGB a.F. hatte der Verbraucher abweichend von § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. Wertersatz für die erbrachte (Finanz-)Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden war und wenn er ausdrücklich zugestimmt hatte, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginne. Der Zusatz in der Widerrufsbelehrung der Klägerin erweckte demgegenüber den Eindruck, es genüge für die Wertersatzpflicht, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimme, dass die Klägerin "mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist" beginne. Der Zusatz war damit nicht nur unvollständig, sondern außerdem, weil er suggerierte, die Wertersatzpflicht hänge von geringeren Anforderungen ab als gesetzlich vorgesehen, zusätzlich geeignet, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten.

Der Verweis der Klägerin auf den (Hinweis-)Beschluss des OLG Hamm vom 04.04.2017 im Verfahren I-19 U 255/16 (Anlage K27 = Bl. 126-130 d.A.; erstinstanzlich: Urteil dieser Kammer vom 29.11.2016, Az.: 3 O 47/16) verfängt nicht. Bei Abfassung des vorbezeichneten Beschlusses war das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24.01.2017 in Sachen XI ZR 183/15 noch nicht veröffentlicht. Die Ausführungen des OLG Hamm in dem o.g. Beschluss unter II.2.d) (S. 5 oben der BA) dürften damit überholt sein.

(3) Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß § 14 Abs. 1 u. Abs. 3 BGB-InfoV in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung kann sich die Klägerin nicht berufen, weil sie in erheblicher Weise von dem Muster abgewichen ist.

(4) Auf die Kausalität des Belehrungsfehlers für das Unterbleiben des Widerrufs kommt es nicht an. Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten.

b) Das Widerrufsrecht der Beklagten war im Zeitpunkt der Widerrufserklärung im Juni 2015 weder verwirkt noch war seine Ausübung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB. Von einer Verwirkung kann das Gericht nicht ausgehen. Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - BeckRS 2016, 12590, Rn. 40), ein Umstandsmoment voraus. Hier betrug der Zeitablauf zwischen Vertragsschluss (März 2010) und Widerruf (Juni 2015) ca. fünf Jahre und drei Monate. Jedenfalls ist das Umstandsmoment nicht erfüllt. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt; zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (vgl. BGH, ebda.). Solche besonderen Umstände - darunter fallen z. B. die vorzeitige Ablösung durch den Darlehensnehmer unter vorbehaltloser Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 06.10.2016 - 5 U 72/16 - BeckRS 2016, 17933, Rn. 38), der Abschluss von Prolongationsvereinbarungen, die vorbehaltlose Erbringung von Sondertilgungen oder sonstige, den Darlehensvertragsabschluss bestätigende Handlungen (vgl. Edelmann, Anm. zu BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - BB 2016, 2324) - hat die Klägerin schon nicht vorgetragen. Insbesondere handelt es sich hier nicht um einen schon seit Jahren beendeten Verbraucherdarlehensvertrag (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - Rn. 41; vgl. zum Ganzen auch: Urt. dieser Kammer v. 09.12.2016 - 3 O 569/15 - BeckRS 2016, 20859).

c) Das Widerrufsrecht der Beklagten war zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht gemäß den §§ 218, 195 BGB verjährt. § 218 BGB bezieht sich auf einen schuldrechtlichen Nacherfüllungsanspruch und dessen Verjährung. Die Verjährung der Sekundäransprüche, z.B. auf Nacherfüllung, ist der Grund dafür, dass § 218 BGB aus Wertungsgesichtspunkten auch eine Verjährung des Rücktritts nach sich zieht. Entsprechend ist es hier nicht interessensgerecht, eine Verjährung des Widerrufsrecht anzunehmen, da der Widerruf als sachgrundloses Gestaltungsrecht gerade keine der Verjährung unterliegenden Sekundäransprüche nach sich zieht (vgl. Ruttloff, BB 2013, 2441, 2442 f.; OLG Koblenz, Urt. v. 07.10.2016 - 8 U 1325/15 - zit. nach juris Rn. 52 f.; a.A.: Seggewiße/Weber, BKR 2016, 286; vgl. zum Ganzen auch: Urt. dieser Kammer v. 13.01.2017 - 3 O 123/14 - n.v.).

II.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 91 Abs. 1 S. 1, 100 Abs. 1 u. Abs. 4 S. 1 ZPO.

III.

Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO auf bis zu 45.000,00 EUR festgesetzt. Die Beklagten haben im Zeitraum 31.07.2011 (Tilgungsbeginn) bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs (vgl. BGH, Beschl. v. 10.01.2017 - XI ZB 17/16 - BeckRS 2017, 101347; Beschl. v. 21.02.2017 - XI ZR 398/16 - BeckRS 2017, 103883, Rn. 2), d.h. bis zum 30.04.2015 (= 46 Monate), an Zinsen und Tilgung insgesamt 44.984,78 EUR (= bis zu 45.000,00 EUR) geleistet.


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