Kein Betrug mit Corona-Soforthilfe bei Mitursächlichkeit

Das LG Rostock hat entschieden, dass ein Betrug bei unberechtigt erhaltenen Corona-Soforthilfen ausscheidet, wenn die Pandemie zumindest mitursächlich für den Liquiditätsengpass des subventionierten Unternehmens war (19.8.20, 18 Qs 115/20, Abruf-Nr. 219380).

Quelle: https://www.iww.de/pstr/urteilsbesprechungen-steuerstrafrecht/lg-rostock-kein-betrug-mit-corona-soforthilfe-bei-mitursaechlichkeit-f136520