USt-Beträge bei der Kostenfestsetzung bzgl. zum Vorsteuerabzug berechtigten Prozessbevollmächtigten

Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge nicht in Rechnung gestellt werden. Dementsprechend können diese bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden.

BGH 17.4.2011, VI ZB 46/11