Rechtsschutz im Steuerrecht

Effektiver Vollstreckungsschutz in Steuersachen 

Der vorläufige Rechtsschutz ist notwendig, um die Vollstreckbarkeit des Steuerbescheids aufzuheben. Hintergrund ist, dass weder der Einspruch noch die Klage diese Vollstreckbarkeit des Steuerbescheids beseitigen. Eine Leistungsklage allein kann die Zahlung durch das Finanzamt nicht veranlassen. Das Finanzamt kann den Steuerbescheid trotz des Einspruchs und trotz der Klage vollstrecken.  

 

Für den vorläufigen Rechtsschutz gibt es zwei Möglichkeiten:

  1. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

  2. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Wann ist der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen?

 

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. § 361 AO  bzw. § 69 AO ist zu stellen, wenn ein Verwaltungsakt angefochten bzw. bei der Abwehr von Steuerbescheiden durch Einspruch oder Klage.   

 

Wann ist der Antrag auf Erlasse einer einstweiligen Anordnung zu stellen?

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 114 FGO muss beim Finanzgericht gestellt werden.  

Das Finanzamt erhält durch den Steuerbescheid gleichzeitig einen Vollstreckungstitel und kann in das Vermögen vollstrecken. 

 

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung:

  • Wirksamer Steuerbescheid oder Haftungsbescheid - Achtung ! Auch ein rechtswidriger Steuerbescheid ist grundsätzlich wirksam! 

  • Der Steuerbescheid muss Vollstreckbar sein. Dass ist nicht der Fall, wenn eine Aussetzung der Vollziehung gewährt wurde. 

  • Fälligkeit der Zahlung

  • Zahlungsaufforderung 

  • Wochenfrist ab Bekanntgabe des Leistungsgebots

Strategie gegen die Vollstreckung

Gegen die Vollstreckung ist man nicht wehrlos. Folgende Möglichkeiten kommen in Betracht:  

a. Bestreiten des Steuerbescheids - Einspruch gegen den Steuerbescheid


Zuerst ist es wichtig, dass gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt wird. Dadurch wird verhindert, dass der Steuerbescheid bestandskräftig wird. 

b. Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung

Der Einspruch gegen den Steuerbescheid allein führt nicht zu einem Vollstreckungsaufschub. Es muss ein zusätzlicher Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gestellt werden. Begründet wird der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch den Vortrag von erheblichen Zweifeln an dem Steuerbescheid. Darüber hinaus können Gründe vorgetragen werden, aus denen sich die Unbilligkeit der Vollstreckung ergibt.

Nachdem das Finanzamt diesen Antrag abgelehnt hat, kann dieser Antrag beim Finanzgericht gestellt werden. 

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen Unbilligkeit kann auf folgende Rechtsbehelfe gestützt werden:

  • Antrag auf Stundung gemäß § 222 Abgabenordnung

  • Antrag auf Vollstreckungsschutz gemäß § 258 Abgabenordnung.

Eheleute die zusammen veranlagt werden haften für die Steuerschulden des anderen als Gesamtschuldner. Gegen diesen Umstand ist ein Antrag auf Aufteilung möglich. Durch diesen Antrag wird die Vollstreckung auf den Teil der Steuern beschränkt, der auf das Einkommen des Antragstellers entfällt.

Verständigung im Steuerrecht

Eine tatsächliche Verständigung ist eine Vereinbarung zwischen dem zuständigen Finanzamt und dem Unternehmen bzw. Bürger. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, ob bzw. wie sich ein bestimmter Sachverhalt ereignet hat, der nicht mehr ermittelbar ist.

 

Dabei ist nur eine Einigung über Tatsachen möglich. Eine Einigung über Rechtsfragen ist nicht möglich. Mit Abschluss dieser Vereinbarung muss das Finanzamt die tatsächliche Verständigung der Besteuerung zugrunde legen und im Steuerbescheid berücksichtigen. 

Bei einem anhängigen Steuerstrafverfahren muss sowohl das Veranlagungszeitraum als auch das zuständige Straf- und Bugeldsachenstelle die tatsächlichen Verständigung unterzeichnen.  Die Straf- und Bußgeldsachenstelle ist an eine tatsächliche Verständigung nicht gebunden, wenn allein das Finanzamt die tatsächliche Verständigung unterzeichnet.

Das Ziel ist die Einstellung des Strafverfahrens.