STEUERRECHT

Das deutsche Steuerrecht ist eine sehr komplexe und unübersichtliche Rechtsmaterie die sich durch zahlreiche Einzelgesetze zusammensetzt.

Die wichtigsten sind die Abgabenordnung (AO), das Einkommensteuergesetz (EStG), das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) und das Umsatzsteuergesetz (UStG).

 

Die erfolgreiche Auseinandersetzung mit dem Finanzamt erfordert fundierte juristischen Kenntnisse des Steuerrechts. 

Vertretung gegenüber dem Finanzamt

Vertretung bei steuerlichen Betriebsprüfungen, Einspruchsverfahren und Verfahren vor den Finanzgerichten.    

 

Einspruch beim Finanzamt

Entscheidungen der Finanzbehörden sind oft angreifbar. Während Außenprüfungsverfahren müssen Maßnahmen und Ermittlungen der Behörden auf Ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden. Insbesondere die steuerliche Verjährung muss besonders geprüft werden, wie z.B. bei einer Schenkung oder bei Unternehmensnachfolgen und Erbfolgen. 

Das richtige Rechtsmittel gegen einen Steuerbescheid ist außergerichtliches Einspruchsverfahren. Dabei ist es wichtig, den Einspruch gegen fristgerecht einzulegen. Nach dem Einspruch abgeschlossen ist kann die Klage vor dem Finanzgericht erhoben werden. 

Weder der Einspruch noch die Klage entfalten aufschiebende Wirkung, daher sollte ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden. 

Einspruch gegen den Steuerbescheid

Mit dem Einspruch gegen den Steuerbescheid kann dafür sorge getragen werden, dass Fehler des Steuerbescheids beseitigt werden.

Nur durch den Einspruch kann sichergestellt werden, dass noch weitere Begründungen vorgetragen werden kann. Der Einspruch muss fristgerechten eingelegt werden. 

 

Ein Steuerbescheid kann durch das Finanzamt vollstreckt werden, selbst wenn er Fehler enthält und rechtswidrig ist. Ausnahmsweise kann ein Steuerbescheid auch nichtig und damit von Anfang an unwirksam sein, § 125 Abs. 1 AO.

Wann sollte ein Einspruch eingelegt werden? Der Steuerbescheid sollte per Einspruch angegriffen werden, wenn

  1. der​ Bescheid des Finanzamtes rechtswidrig ist, wegen unzutreffendem Sachverhalt oder falscher Rechtsansicht

  2. eine unklare Rechtslage besteht

  3. eine Aussetzung der Vollziehung erreicht werden soll

Einspruch kann einlegen wer durch den Bescheid des Finanzamtes persönlich betroffen ist, § 350 AO. Bei Feststellungsbescheiden darf grundsätzlich nur der zur Vertretung berufene Geschäftsführer Einspruch einlegen und nicht jeder Gesellschafter, § 352 AO.

Klage beim Finanzgericht

Klage vor dem Finanzgericht

Wenn das Einspruchsverfahren erfolglos bleibt muss Klage beim Finanzgericht erhoben werden. 

Ablauf des Finanzgerichtsprozesses

Unbedingt muss die Einspruchsfrist beachtet werden, die einen Monat beträgt. Auf den Einspruch kann das Finanzamt den Steuerbescheid zugunsten des Steuerpflichtigen abändern und einen Abhilfebescheid erlassen. Wenn das Finanzamt dem Einspruch nicht abhilft wird der Einspruch abgelehnt werden. Gegen diese Einspruchsentscheidung kann der Steuerpflichtige Klage innerhalb eines Monats bei dem zuständigen Finanzgericht erheben. 

Zu Beginn der mündliche Verhandlung wird der wesentliche Inhalt der Akten vorgetragen. Anschließend werden die Anträge gestellt und begründet und die Streitsache tatsächlich und rechtlich erörtert. Es wird ein Protokoll über die mündliche Verhandlung aufgenommen. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung ergeht das Urteil. Für die vollständige Abfassung des Urteils hat das Gericht fünf Monate Zeit.

Wenn das Finanzgericht die Revision zugelassen hat kann sowohl der Kläger als auch der Beklagte gegen das Urteil des Finanzgerichts Revision zum Bundesfinanzhof einlegen. Wenn das Finanzgericht die Revision nicht zugelassen hat, kann gegen die Nichtzulassung Beschwerde zum BFH erhoben werden. Die Revision bzw. die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich beim BFH einzulegen. Die Revision wird nur dann zugelassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, für die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist oder ein entscheidungserheblicher Verfahrensmangel vorliegt. Im Revisionsverfahren wird nur die rechtliche Würdigung des Finanzgerichts überprüft, eine Überprüfung der von dem Finanzgericht festgestellten Tatsachen findet nicht statt.

Kosten eines Finanzgerichtsprozesses

Das finanzgerichtliche bzw. die Klage vor dem Finanzgericht ist kostenpflichtig. Neben den Rechtsanwaltskosten fallen daher auch Gerichtskosten an.

Die Gerichtsgebühr richtet sich dabei nach dem Streitwert. Der Streitwert wird grundsätzlich in der Höhe des Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten und der beantragten Steuer festgesetzt. Bei einem Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns werden meist 25 % des strittigen Gewinnbetrages angesetzt. Mindestens als Streitwert festgesetzt werden immer 1.000 €.

Wichtige Punkte bei einer Klage vor dem Finanzgericht

  • Formale Voraussetzungen der Klageschrift


Der Steuerpflichtige oder sein Vertreter muss die Klageschrift unterschreiben. Die Klageschrift muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens und bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Einspruchsentscheidung bezeichnen. 

  • Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zuerst beim Finanzamt


Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist zulässig, wenn beim Finanzamt zuvor ein entsprechender Antrag gestellt und abgelehnt wurde. Wenn der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausläuft, muss für das Klageverfahren nochmals ein entsprechender Antrag bei dem Finanzamt gestellt werden.

  • Der Einspruchsführer und der Kläger muss übereinstimmen


Ein Einspruchsverfahren muss durchgeführt worden sein. Bei der Zusammenveranlagung von Eheleuten ist zu beachten, dass beide Ehegatten als Einspruchsführer im Einspruchsverfahren auftreten müssen.

  • Verhältnis von Grundlagenbescheid und Folgebescheid


Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid, z.B. in einem Gewinnfeststellungsbescheid, können nur durch Anfechtung dieses Bescheides angegriffen werden. Diese Entscheidungen können nicht  durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden.  

  • Stellung von Beweisanträgen


Beweisanträge müssen in der mündlichen Verhandlung wiederholt werden, selbst wenn sie bereits in einem Schriftsatz gestellt worden sind. Sollte das Gericht auf eine Beweiserhebung verzichten, muss dies für die Berücksichtigung in einer Revision von dem Steuerpflichtigen bzw. dessen Vertreter gerügt werden. Diese Rüge muss in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufgenommen werden.

Revision bei dem Bundesfinanzhof (BFH)

 Im Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof werden grundlegende Rechtsfehler des Urteils der ersten Instanz überprüft. Dabei entscheidet der BFH nur über Rechtsfragen. Um so wichtiger ist es, dass bereits in der ersten Instanz alle Tatsachen ausreichend vorgebracht worden sind. Nur ausnahmsweise werden Tatsachen berücksichtigt, wenn diese Tatsachen vom Finanzgericht willkürlich festgestellt worden sind oder unter einem extremen Ermittlungsdefizit leiden.

Es gibt allerdings eine wichtige Voraussetzung für die Resvision. Entweder das Finanzgericht muss die Revision gegen das Urteil zugelassen haben, oder der BFH muss die Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen haben.

Gründe für dei Zulassung der Revision gem. § 115 Abs. 2 FGO lauten

  • Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung

  • Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des BFH

  • Es Liegt ein Verfahrensmangel vor, welcher geltend gemacht wird und auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann.

Rechtsmittel vor dem BFH dürfen nur durch einen Prozessvertreter eingelegt und begründet werden. Das bedeutet, dass vor dem BFH zwingend eine Vertretung durch den Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin bzw. einen Steuerberater bzw. Steuerberaterin erforderlich ist. 

Wie bereits aufgeführt gibt es noch die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde. Die Frist zur Einlegung der Revision beträgt 1 Monat nach Zustellung des Urteils. Die Frist zur Einlegung der Revision beträgt 2 Monate nach der Urteilszustellung, solange das Finanzgericht die Revision zugelassen hat. 

Betriebsprüfung

Betriebsprüfung

Rechtshilfe und Steuerberatung bei Außenprüfung

Die Außenprüfung kann sich auf eine oder mehrere Steuerarten, sowie auf einen oder mehrere Besteuerungszeiträume beziehen.

 

Darüber hinaus wird unterschieden zwischen der Lohnsteuer-Außenprüfung und der Umsatzsteuer-Sonderprüfung. In der Außenprüfung sind alle Sachverhalte zuungunsten sowie zugunsten des Steuerpflichtigen zu ermitteln und steuerlich zu prüfen. 

Von einer Außenprüfungen ist die Nachschau zu unterscheiden. Sie finden ohne Betriebsprüfungsanordnung statt. Eine Lohnsteuer-Nachschau (§ 42g EStG) und ein Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG) werden ohne spontan vor Ort vorgenommen und finden zu den üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten statt.

Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen

 

Der Außenprüfer muss sich zu Beginn der Prüfung durch Vorlage seines Dienstausweises (§ 198 AO) ausweisen. Die Prüfung beginnt in dem Moment, in dem der Außenprüfer seine erste konkrete Ermittlungshandlung vornimmt. Der Steuerpflichtige ist zur Mitwirkung im Rahmen der Außenprüfung verpflichtet. Dem Außenprüfer sind ein geeigneter Raum und die erforderlichen Hilfsmittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und Aufzeichnungen Bücher, Geschäftspapiere und die sonstigen Unterlagen vorzulegen.  

 

Im Rahmen der Schlussbesprechung werden Abweichungen von bisher festgesetzten Besteuerungsgrundlagen mit dem Betriebsprüfer besprochen. Im Gegensatz dazu wird bei einer abgekürzten Abschlussbesprechung keine Abschlussbesprechung vorgenommen. Der Steuerpflichtige erhält über das Prüfungsergebnis einen Prüfungsbericht. Die Rechtsbehelfe können nur gegen die im Anschluss geänderten Steuerbescheide erhoben werden. 

Rechtsschutz im Steuerrecht

Effektiver Vollstreckungsschutz in Steuersachen 

Der vorläufige Rechtsschutz ist notwendig, um die Vollstreckbarkeit des Steuerbescheids aufzuheben. Hintergrund ist, dass weder der Einspruch noch die Klage diese Vollstreckbarkeit des Steuerbescheids beseitigen. Eine Leistungsklage allein kann die Zahlung durch das Finanzamt nicht veranlassen. Das Finanzamt kann den Steuerbescheid trotz des Einspruchs und trotz der Klage vollstrecken.  

 

Für den vorläufigen Rechtsschutz gibt es zwei Möglichkeiten:

  1. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

  2. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Wann ist der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen?

 

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. § 361 AO  bzw. § 69 AO ist zu stellen, wenn ein Verwaltungsakt angefochten bzw. bei der Abwehr von Steuerbescheiden durch Einspruch oder Klage.   

 

Wann ist der Antrag auf Erlasse einer einstweiligen Anordnung zu stellen?

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 114 FGO muss beim Finanzgericht gestellt werden.  

Das Finanzamt erhält durch den Steuerbescheid gleichzeitig einen Vollstreckungstitel und kann in das Vermögen vollstrecken. 

 

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung:

  • Wirksamer Steuerbescheid oder Haftungsbescheid - Achtung ! Auch ein rechtswidriger Steuerbescheid ist grundsätzlich wirksam! 

  • Der Steuerbescheid muss Vollstreckbar sein. Dass ist nicht der Fall, wenn eine Aussetzung der Vollziehung gewährt wurde. 

  • Fälligkeit der Zahlung

  • Zahlungsaufforderung 

  • Wochenfrist ab Bekanntgabe des Leistungsgebots

Strategie gegen die Vollstreckung

Gegen die Vollstreckung ist man nicht wehrlos. Folgende Möglichkeiten kommen in Betracht:  

a. Bestreiten des Steuerbescheids - Einspruch gegen den Steuerbescheid


Zuerst ist es wichtig, dass gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt wird. Dadurch wird verhindert, dass der Steuerbescheid bestandskräftig wird. 

b. Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung

Der Einspruch gegen den Steuerbescheid allein führt nicht zu einem Vollstreckungsaufschub. Es muss ein zusätzlicher Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gestellt werden. Begründet wird der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch den Vortrag von erheblichen Zweifeln an dem Steuerbescheid. Darüber hinaus können Gründe vorgetragen werden, aus denen sich die Unbilligkeit der Vollstreckung ergibt.

Nachdem das Finanzamt diesen Antrag abgelehnt hat, kann dieser Antrag beim Finanzgericht gestellt werden. 

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen Unbilligkeit kann auf folgende Rechtsbehelfe gestützt werden:

  • Antrag auf Stundung gemäß § 222 Abgabenordnung

  • Antrag auf Vollstreckungsschutz gemäß § 258 Abgabenordnung.

Eheleute die zusammen veranlagt werden haften für die Steuerschulden des anderen als Gesamtschuldner. Gegen diesen Umstand ist ein Antrag auf Aufteilung möglich. Durch diesen Antrag wird die Vollstreckung auf den Teil der Steuern beschränkt, der auf das Einkommen des Antragstellers entfällt.

Verständigung im Steuerrecht

Eine tatsächliche Verständigung ist eine Vereinbarung zwischen dem zuständigen Finanzamt und dem Unternehmen bzw. Bürger. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, ob bzw. wie sich ein bestimmter Sachverhalt ereignet hat, der nicht mehr ermittelbar ist.

 

Dabei ist nur eine Einigung über Tatsachen möglich. Eine Einigung über Rechtsfragen ist nicht möglich. Mit Abschluss dieser Vereinbarung muss das Finanzamt die tatsächliche Verständigung der Besteuerung zugrunde legen und im Steuerbescheid berücksichtigen. 

Bei einem anhängigen Steuerstrafverfahren muss sowohl das Veranlagungszeitraum als auch das zuständige Straf- und Bugeldsachenstelle die tatsächlichen Verständigung unterzeichnen.  Die Straf- und Bußgeldsachenstelle ist an eine tatsächliche Verständigung nicht gebunden, wenn allein das Finanzamt die tatsächliche Verständigung unterzeichnet.

Das Ziel ist die Einstellung des Strafverfahrens.