Betriebsprüfung

Rechtshilfe und Steuerberatung bei Außenprüfung

Die Außenprüfung kann sich auf eine oder mehrere Steuerarten, sowie auf einen oder mehrere Besteuerungszeiträume beziehen.

 

Darüber hinaus wird unterschieden zwischen der Lohnsteuer-Außenprüfung und der Umsatzsteuer-Sonderprüfung. In der Außenprüfung sind alle Sachverhalte zuungunsten sowie zugunsten des Steuerpflichtigen zu ermitteln und steuerlich zu prüfen. 

Von einer Außenprüfungen ist die Nachschau zu unterscheiden. Sie finden ohne Betriebsprüfungsanordnung statt. Eine Lohnsteuer-Nachschau (§ 42g EStG) und ein Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG) werden ohne spontan vor Ort vorgenommen und finden zu den üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten statt.

Ihre Rechte in der Bertriebsprüfung

In enger Abstimmung mit Ihrem steuerlichen Berater führt Sie die Beratung durch die Kanzlei KSW erfolgreich durch die Betriebsprüfung.

Der Außenprüfer muss sich zu Beginn der Prüfung durch Vorlage seines Dienstausweises (§ 198 AO) ausweisen. Die Prüfung beginnt in dem Moment, in dem der Außenprüfer seine erste konkrete Ermittlungshandlung vornimmt. Der Steuerpflichtige ist zur Mitwirkung im Rahmen der Außenprüfung verpflichtet. Dem Außenprüfer sind ein geeigneter Raum und die erforderlichen Hilfsmittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und Aufzeichnungen Bücher, Geschäftspapiere und die sonstigen Unterlagen vorzulegen.  

 

Im Rahmen der Schlussbesprechung werden Abweichungen von bisher festgesetzten Besteuerungsgrundlagen mit dem Betriebsprüfer besprochen. Im Gegensatz dazu wird bei einer abgekürzten Abschlussbesprechung keine Abschlussbesprechung vorgenommen. Der Steuerpflichtige erhält über das Prüfungsergebnis einen Prüfungsbericht. Die Rechtsbehelfe können nur gegen die im Anschluss geänderten Steuerbescheide erhoben werden. 

Schon bei der Ankündigung der Betriebsprüfung muss auf Ihre Rechte aus der Abgabenordnung geachtet werden. Nur auf diese Weise kann ein konstruktives Arbeitsverhältnis zum Betriebsprüfer - /in aufgebaut werden. Ihre Rechte müssen dabei gewahrt sein.

Soweit der Betriebsprüfer Umstände in Erfahrung bringt, die einen strafrechtlichen Verdacht begründen, wird der Betriebsprüfer nicht zögern, die Bußgeld- und Strafsachenstelle zu in Kenntnis zu setzen. Daher droht immer auch die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens und auf diese Weise die Verfolgung durch die Strafbehörde.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie unbedingt auf Anzeichen achten, die eine kommende Betriebsprüfung andeuten, um rechtzeitig vor Beginn dieser Betriebsprüfung Rechtsrat einholen zu können. Solange die Betriebsprüfung noch nicht begonnen, der Betriebsprüfer noch nicht erschienen ist, kommt noch eine strafbefreiende Selbstanzeige für Sie in Betracht. Durch ein rechtzeitiges und entschlossenes Vorgehen in Form einer solchen Selbstanzeige begegnen Sie der Gefahr, wegen einer Steuerstraftat bestraft zu werden. Daher ist es wichtig, schon vor Beginn der Betriebsprüfung Rechtsrat einzuholen, damit alle Möglichkeiten umfassend erkannt und alle Mittel und Wege zu Verteidigung Ihrer Rechte bestmöglich umgesetzt werden können.

Während der Betriebsprüfung wird sich der Betriebsprüfer insbesondere darauf fokussieren, ob Fehler in Ihrer Buchhaltung vorhanden sind. Sollte der Betriebsprüfer solche Fehler entdecken, ist das weite Feld der sogenannten Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eröffnet. Mit anderen Worten werden nun im Rahmen der Ermittlung der Grundlagen der Besteuerung nicht mehr Ihre konkreten Zahlen zugrunde gelegt. Stattdessen darf und wird das Finanzamt andere Zahlen zu Grunde legen, die möglicherweise weit über Ihren tatsächlichen Einnahmen stehen. Auf der Basis des auf diese Weise hervorgebrachten steuerliche Ergebnises, werden Sie am Ende der Betriebsprüfung mit einer hohen steuerlichen Nachzahlung konfrontiert werden.

Erfolgreich in der Betriebsprüfung

Sie können dieser Gefahr begegnen und durch eine gute Vorbereitung und rechtzeitigen Rechtsrat dafür Sorge tragen, dass der Betriebsprüfer erst gar nicht ausreichend Spielraum für eine solche Schätzung findet. Darüber hinaus sind Sie Dank Ihres Rechtsbeistands dieser Schätzung auch nicht hilflos ausgeliefert.

Alle offenen Fragen werden in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem/der Betriebsprüfer /- in besprochen. Das erste Ziel lautet, eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt zu erreichen, mit anderen Worten Zeit und Aufwand eines langen Rechtstreits mit dem möglichen Gewinn durch ein niedrigeres Besteuerungsergebnis entgegenzurechnen. Gleichzeitig gilt es von Anfang an, Ihre Rechte von Beginn an zu wahren, auf diese Weise eine starke Position aufzubauen, um im Zweifel Ihre Interessen per Einspruch und Klage durchzusetzen.   

Konkret geht es darum zu wissen, was zu tun und zu beachten ist und welche Möglichkeiten es gibt, sich vor einer Betriebsprüfung zu schützen. Sobald Sie vom Finanzamt oder über dem Steuerberater eine Prüfungsanordnung erhalten, sollten Sie sich diese Fragen stellen. Der Beste Rat zu Beginn lautet, Ruhe zu bewahren.

Nur weil ein Betriebsprüfung angeordnet wurde, ist diese Prüfung nicht von vornherein berechtigt oder rechtmäßig. Eine Betriebsprüfung kann unter bestimmten Voraussetzungen auch vermieden, die Prüfungsanordnung aus der Welt geschaffen werden. Die Prüfungsanordnung muss hierfür angefochten werden. Dafür müssen Sie schnell reagieren und so bald wie möglich rechtlichen Rat suchen, damit diese Anfechtung noch rechtzeitig erfolgen kann. Denn die Prüfungsanordnung ist gemäß § 196 AO ein Verwaltungsakt. Dieser Verwaltungsakt lässt sich mittels eines Einspruchs gemäß § 347 Abs. 1 AO und sodann per Anfechtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alt. 1 FGO angreifen.

  

Einspruch und Klage gegen eine Betriebsprüfungsanordnung des Finanzamtes

Auf diese Weise kann diese Prüfungsanordnung aufgehoben werden mit der Wirkung, als ob es diese Anordnung nie gegeben hätte.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die im Rahmen einer Betriebs- bzw. Außenprüfung getroffene Feststellungen nicht in einem Steuer- oder Feststellungsbescheid umgesetzt werden dürfen, wenn die Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage festgestellt worden ist, BFH Urteil vom 23.02.1984, IV R 154/82; vom 21.10.1986, VIII R 243/83; vom 10.05.1991, V R 51/90; vom 21.04.1993, X R 112/91).

Dieses Verwertungsverbot hat der BFH auch ausgeurteilt, wenn die Prüfungsanordnung nichtig ist (BFH Urteil vom 10.04.1987, III R 202/83; vom 20.02.1990, IX R 83/88) und wenn eine Prüfungsanordnung erst gar nicht erlassen wurde (BFH Beschluss vom 04.10.1991, VIII B 93/90; BFH Urteil vom 01.12.1992, VII R 53/92).

 

Grundsätzlich ist die Außenprüfung bei Steuerpflichtigen die einen gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrieb unterhalten nach § 193 Abs. 1 AO zulässig. Der Umfang einer Außenprüfung wird durch die Finanzverwaltung in einer schriftlich zu erteilenden Prüfungsanordnung bestimmt, § 196 AO. vgl. BFH-Urteile vom 16.02.2011, VIII B 246/09 und BFH vom 08.12.1993, XI R 69/92 und BFH vom 19.08.2009, I R 106/08.

 

Ziel einer Außenprüfung kann auch das Ziel sein zu ermitteln, ob der Steuerpflichtige tatsächlich einen Gewerbebetrieb bzw. eine freiberufliche Tätigkeit unterhält, BFH Urteil vom 11.08.1994, IV R 126/91.

 

 Die Betriebsprüfung kann sich auf mehrere Prüfungszeiträume erstrecken, § 194 Abs. 1 Satz 2 AO. Die Finanzbehörde hat ein Ermessen bei der Auswahl der zu prüfenden Unternehmen, also bei der Entscheidung, welcher Betrieb geprüft und in welchem Umfang diese Prüfung erfolgt.

Dieses Ermessen wird gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 BpO für Großbetriebe i.S. des § 3 BpO so ausgerichtet, dass bei diesen Betrieben der Prüfungszeitraum lückenlos an den vorhergehenden anschließen soll.
 

Bei anderen Betrieben als Großbetrieben bestimmt § 4 Abs. 3 Satz 1 BpO, dass der Prüfungszeitraum in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfassen soll.

Draus ergibt sich aber keine Sicherheit dafür, nicht geprüft zu werden. Es bleibt dem Ermessen den Finanzbehörden überlassen, eine Betriebsprüfung auch in einem eigentlich prüfungsfreien Zeitraum zwischen den turnusmäßigen Prüfungen vorzunehmen, vgl. BFH-Urteil vom 02.08.1988, III R 280/84.

Besonderes Augenmerk muss dabei auf § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO gerichtet werden. Denn diese Beschränkung der Prüfung auf drei Besteuerungszeiträume gilt nicht, wenn mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist oder der Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit besteht. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit von Anschlussprüfungen erklärt § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass Sie auch mit einer Betriebsprüfung rechnen müssen, wenn es sich bei Ihrem Betrieb um ein sogenanntes Kleinunternehmen handelt. Denn eine Betriebsprüfungen kann angeordnet werden, sofern Sie betriebliche Einkünfte erzielen, vgl. § 193 Abs. 1 AO. Dies gilt auch auch für Steuerpflichtige, die wegen Unterschreitens der in § 141 AO genannten Grenzen nicht buchführungspflichtig sind, BFH-Beschluss vom 20.06.2011, X B 234/10.

 

Fehlerquellen in einer Prüfungsanordnung

Wenn die Prüfungsanordnung an den falschen Adressen gerichtet ist, wurde diese Anordnung nicht wirksam bekannt gegeben.

Diese Frage stellt sich zum Beispiel, wenn eine Personengesellschaft wie eine OHG vorliegt.

Es kommt darauf an, dass sich die Prüfungsanordnung auch gegen das Unternehmen richtet, dass geprüft werden soll. Genauer geht es darum, wer eigentlich der Unternehmer ist. Der Unternehmer muss fehlerfrei in der Anordnung angegeben werden.

Die Personengesellschaft selbst unterliegt gewissen steuerrechtlichen Pflichten. Diese Verpflichtungen sind wiederum Prüfungsgesichtspunkt. Die Prüfungsanordnung muss sich auf diese Pflichten der Gesellschaft beziehen.

So muss bei der Personengesellschaft die Anordnung an die Gesellschaft selbst gerichtet und dieser bekanntgegeben werden. Die Prüfungsanordnung darf nicht an die Gesellschafter gerichtet sein.  Dass gilt selbst dann, wenn die Personengesellschaft aufgelöst wurde. Denn die Personengesellschaft ist solange materiell-rechtlich existent, bis alle gemeinsamen Rechtsbeziehungen abgewickelt sind. Zu diesen Rechtsbeziehungen gehört auch das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Finanzamt, BFH Urteil vom 22.10.1986, II R 118/84; Urteil vom 24.03.1987, X R 28/80; Urteil vom 28.08.1988, II R 1/86 und BFH Urteil vom 21.05.1992, IV R 146/88.

Also muss die Prüfungsanordnung an die Gesellschafter bzw. ehemalige Gesellschafter als gesetzlicher Vertreter der Personengesellschaft zugestellt werden. Auch wenn das Unternehmen veräußert, aufgegeben oder liquidiert oder der Unternehme verstorben ist, ist die Außenprüfung zulässig ist, vgl. BFH-Urteil vom 24.08.1989, IV R 65/88.

 

Natürlich bleibt eine Außenprüfung bei dem Gesellschafter möglich, wenn eine eigenständige Prüfungsanordnung gegen diesen Gesellschafter vorliegt und dessen persönliche Verhältnisse geprüft werden sollen, § 193 AO. vgl. FG München, Urteil vom 02.03.2011, 9 K 2984/09.


Darüber hinaus müssen die Erwägungsgründe des Finanzamts genau unter die Lupe genommen werden. Nicht jeder Anlass ist Grund genug, um eine Prüfungsanordnung zu erlassen. Das Finanzamt ist bei den Ermessenserwägungen nicht völlig frei, sondern unterliegt bestimmten Beschränkungen. Grenzen dieses Ermessens sind beispielsweise willkürliche Erwägungen oder die Absicht den Unternehmer zu schädigen, BFH Beschluss vom 22.12.2011, VIII B 251/09. Zum Beispiel gilt nach dem Urteil des BFH vom 28.09.2011 (VIII R 8/09) die Anordnung einer Betriebsprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot als rechtswidrig, wenn die steuerlichen Verhältnisse seit Jahren unverändert und bekannt sind. Denn unter diesen Bedingungen gibt es keinen Bedarf an der Aufklärung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen.

 

Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist.

 

 Im Rahmen der eigentlichen Betriebsprüfung muss darauf geachtet werden, dass die Annahmen des Betriebsprüfers bzw. die Schätzungen stets mit den anzuwendenden Verprobungsmethoden abgeglichen und kontrolliert werden.

Angriffspunkte Betriebsprüfung

Bei einer Betriebsprüfung kommt es nicht weniger häufig zu Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und Steuerpflichtigen. Dies beginnt meist schon im Vorfeld. Insofern wird auch hier schon angeraten, etwaige Rechtsfehler mittels Einspruchs anzufechten. Ein Einspruch wäre insbesondere gegen Verwaltungsakte im Rahmen der Betriebsprüfung bzw. vorgehend statthaft und zulässig:

Zum Beispiel:


Gegen die Prüfungsanordnung als solche: 


1.    Die Prüfungsanordnung wurde durch eine unzuständige Stelle erlassen
2.    Eine andere als die anordnende Finanzbehörde wurde mit der Außenprüfung beauftragt, § 195 S. 2 AO
3.    Der Steuerpflichtige unterliegt nicht der Außenprüfung, §193 AO.
4.    Die Betriebsprüfung erfolgt trotz Veränderungssperre § 173 Abs. 2 AO.


In Bezug auf die Bekanntgabe des Prüfungstermins und des Zeitraums:


1.    Die Ablehnung des Antrags auf Prüfungsverlegung, § 197 Abs. 2 AO
2.    Der Antrag auf Prüfungsverlegung wurde abgelehnt, § 197 Abs. 2 AO.
3.    Die Prüfungsanordnung oder deren Erweiterung ist nicht schriftlich erfolgt, § 196 AO.