Vermögensabschöpfung bedeutet, dass der Staat kriminell erlangte Vermögenswerte dem Täter wieder entzieht. Nach dem Prinzip „Verbrechen dürfen sich nicht lohnen“ soll niemand wirtschaftlich von einer Straftat profitieren. Für Beschuldigte im Steuerstrafrecht – etwa bei Steuerhinterziehung – kann dies drastische Folgen haben. Oft werden schon während des Ermittlungsverfahrens Bankkonten eingefroren oder Wertgegenstände sichergestellt. Diese Vermögensarreste treffen den Beschuldigten meist überraschend und können existenzbedrohend sein. In einer solchen Situation stehen wir Ihnen als erfahrene Verteidiger zur Seite, um Ihre Rechte zu wahren und gegen unverhältnismäßige Maßnahmen vorzugehen.

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Gesetzliche Grundlagen: Einziehung und Vermögensarrest

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Seit dem 1. Juli 2017 gilt in Deutschland reformiertes Recht der Vermögensabschöpfung. Einziehung ist nun der zentrale Begriff, der den früheren Verfall ersetzt. Vermögensabschöpfung bezeichnet heute die staatliche Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt wurden, geregelt in §§ 73–76b StGB. Demnach ordnet das Gericht die Einziehung rechtswidrig erlangter Vorteile zwingend an (§ 73 Abs. 1 StGB). Im Falle einer Steuerhinterziehung gilt insbesondere die hinterzogene Steuer als erlangter Vermögensvorteil. Mit anderen Worten: Der Betrag an Steuern, den der Täter durch die Tat gespart hat, kann vollständig vom Staat abgeschöpft werden. Eine Entlastung durch abgezogene „Kosten“ gibt es dabei nicht (Stichwort Bruttoprinzip).

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Die Einziehung erfolgt entweder in Natur (konkret erlangte Gegenstände) oder – häufiger im Steuerstrafrecht – durch Einziehung des Wertes des Erlangten. Ist der erlangte Gegenstand nicht mehr vorhanden oder konkret greifbar, wird ein Geldbetrag in gleicher Höhe eingezogen (§ 73c StGB). Die Konsequenz: selbst wenn die hinterzogenen Steuern längst ausgegeben oder investiert wurden, kann ein entsprechender Geldwert vom Vermögen des Beschuldigten abgeschöpft werden.

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Wichtig ist, dass die Vermögensabschöpfung nicht zusätzlich erfolgt, wenn der Schaden bereits ausgeglichen wurde. Gemäß § 73e StGB ist die Einziehung ausgeschlossen, soweit der Anspruch des Verletzten erloschen ist. Im Steuerstrafrecht bedeutet dies: Wurde die hinterzogene Steuer an das Finanzamt nachgezahlt oder beglichen, darf keine doppelte Abschöpfung erfolgen. Die nachträgliche Begleichung der Steuerschuld kann also verhindern, dass es im Strafverfahren zur Vermögensabschöpfung kommt.

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Vermögensarrest:

Um sicherzustellen, dass eine Einziehung am Ende des Verfahrens auch vollstreckt werden kann, kennt das Gesetz den Vermögensarrest. Das ist eine vorläufige Sicherungsmaßnahme im Ermittlungs- und Strafverfahren. Der Vermögensarrest ist in § 111e StPO geregelt und ersetzt den früher sogenannten dinglichen Arrest. Er ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, bereits während des laufenden Verfahrens Vermögenswerte des Beschuldigten zu beschlagnahmen bzw. einfrieren zu lassen, wenn voraussichtlich eine Einziehung droht. Typische Formen sind die Pfändung von Bankkonten, die Sicherstellung von Bargeld, Wertgegenständen oder sogar eine Zwangshypothek auf Immobilien. Die Anordnung des Vermögensarrests erfolgt in der Regel durch das Gericht (§ 111g StPO), in Eilfällen auch durch die Staatsanwaltschaft. In jedem Arrestbeschluss wird ein Geldbetrag festgelegt, durch dessen Hinterlegung der Beschuldigte die Vollziehung des Arrests abwenden kann. Allerdings wird diese Sicherheitsleistung oft so hoch angesetzt, dass sie praktisch kaum aufzubringen ist – gerade in Steuerstrafsachen geht es häufig um sechs- oder siebenstellige Summen.

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Bemerkenswert ist, dass das reformierte Recht zahlreiche frühere Beschränkungen gelockert oder gestrichen hat. Früher musste ein dinglicher Arrest spätestens nach 6 Monaten aufgehoben werden, sofern er nicht bei dringenden Gründen vom Gericht auf 12 Monate verlängert wurde. Diese feste Fristregelung (§ 111b Abs. 3 StPO a.F.) wurde 2017 ersatzlos abgeschafft. Theoretisch kann ein Vermögensarrest nun für die gesamte Verfahrensdauer bestehen bleiben – was bei umfangreichen Steuerstrafverfahren mehrere Jahre bedeuten kann. Zwar gilt nach wie vor der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, doch ohne klare Fristen liegt es im Ermessen der Gerichte, wie lange die Kontensperrung andauert. Diese Neuerung erhöht das Risiko für Betroffene erheblich.

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Neben dem strafprozessualen Vermögensarrest gibt es im Steuerrecht selbst eine parallele Möglichkeit: den dinglichen Arrest nach § 324 AO. Dieser wird direkt vom Finanzamt genutzt, um steuerliche Geldforderungen vorläufig zu sichern (z.B. Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Hinterziehungszinsen). Ein steuerlicher Arrest kann sogar verhängt werden, ohne dass bereits ein Steuerbescheid existiert, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass ein Steueranspruch entstehen wird und dessen Eintreibung gefährdet sein könnte. Beide Maßnahmen – der strafrechtliche Vermögensarrest im Steuerstrafverfahren und der steuerrechtliche Arrest im Besteuerungsverfahren – können nebeneinander ergehen. Die Strafprozessordnung stellt klar, dass sie gleichberechtigt bestehen (§ 111e Abs. 6 StPO). Für Betroffene bedeutet dies doppelte Vorsicht: Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Finanzamt können zeitgleich auf Vermögenswerte zugreifen.

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Auswirkungen auf Beschuldigte und Verteidigungsmöglichkeiten

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Ein Vermögensarrest trifft Beschuldigte oft hart. Finanzielle Ressourcen werden eingefroren, noch bevor ein Gericht über Schuld oder Unschuld entschieden hat. Im Wirtschaftsstrafrecht und speziell bei Steuerdelikten kann diese “vorsorgliche Bestrafung” in Form von Kontosperrungen oder Pfändungen den Geschäftsbetrieb lahmlegen und sogar die Existenz bedrohen. Kritiker sprechen hier von „Untersuchungshaft für Geld“, da die Maßnahme ähnlich wirkungsvoll wie eine Inhaftierung sein kann – nur dass statt der Person das Vermögen in Gewahrsam genommen wird. Es besteht die Gefahr, dass Ermittlungsbehörden diese drakonische Maßnahme als Druckmittel einsetzen. Bereits 2018 warnte ein Fachaufsatz davor, dass die Möglichkeit, dem Beschuldigten wesentliche finanzielle Mittel zu entziehen, zu fragwürdigen Verfahrensabkürzungen verleiten kann. In der Praxis zeigt sich leider, dass diese Verlockung tatsächlich häufig genutzt wird. Für den Betroffenen fühlt sich der Vermögensarrest dann wie eine vorweggenommene Strafe an, die lange vor einem Urteil vollzogen wird.

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Angesichts dieser Situation ist es entscheidend, frühzeitig fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Als erfahrene Strafverteidiger im Steuerrecht kennen wir die Stellschrauben, um gegen eine Vermögensabschöpfung vorzugehen. Zunächst prüfen wir genau, auf welcher Grundlage der Arrest beruht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich vorliegen. Der Staat darf einen Arrest nämlich nur verhängen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ohne diese Sicherung eine spätere Vollstreckung gefährdet wäre (sog. Arrestgrund, etwa Vermögensverschiebungen oder Fluchtgefahr des Geldes). Fehlt ein solcher dringender Sicherungsbedarf oder ist der Arrest unverhältnismäßig, lässt er sich angreifen.

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Rechtsbehelfe:

Gegen einen strafprozessualen Vermögensarrest kann Beschwerde eingelegt werden (§ 304 StPO). Das Amtsgericht (oder Landgericht) überprüft dann die Anordnung. Wird die Beschwerde abgelehnt, gibt es – bei Arrestbeträgen über 20.000 € – noch die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht (§ 310 StPO). Wichtig ist, schnell zu reagieren, damit keine Fakten geschaffen werden (z.B. Zwangsversteigerung von Eigentum). Bei Maßnahmen zur Durchführung des Arrests (wie Kontopfändung) kann zudem jederzeit eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden (§ 111k Abs. 3 StPO).

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Wenn das Finanzamt einen steuerlichen Arrest nach § 324 AO verhängt hat, stehen dem Betroffenen die steuerrechtlichen Rechtsbehelfe zur Verfügung: Einspruch gemäß §§ 347 ff. AO oder direkt eine Sprungklage zum Finanzgericht (§ 45 Abs. 4 FGO). Wichtig: Diese Einsprüche haben keine aufschiebende Wirkung, das heißt der Arrest wird nicht automatisch ausgesetzt. Deshalb muss parallel Aussetzung der Vollziehung beantragt werden (§ 361 AO, § 69 FGO), um die Vollstreckung des Arrests solange zu stoppen, bis über den Einspruch entschieden ist.

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Neben solchen juristischen Schritten beraten wir Sie strategisch: Oft kann es sinnvoll sein, dem Finanzamt die hinterzogene Steuer nachzuzahlen oder Sicherheitsleistungen anzubieten. Wie oben erwähnt, entfällt dann die Grundlage für die strafrechtliche Abschöpfung (§ 73e StGB). Eine freiwillige Schadenswiedergutmachung kann nicht nur den Druck aus dem Strafverfahren nehmen, sondern wird auch bei dessen Ausgang positiv berücksichtigt. Allerdings muss dabei genau abgestimmt werden, um keine Schuldeingeständnisse vorweg zu nehmen und die Rechte des Beschuldigten nicht zu schwächen – hierbei begleiten wir Sie mit unserem Know-how.

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Fazit:

Die Vermögensabschöpfung im Steuerstrafrecht ist ein komplexes und einschneidendes Instrument. Nach der Reform 2017 haben Ermittler erweiterte Befugnisse, während Schutzmechanismen für Betroffene reduziert wurden. Umso wichtiger ist eine engagierte Verteidigung, die Augenhöhe herstellt. Wir helfen Ihnen dabei, unberechtigte oder überzogene Abschöpfungsmaßnahmen abzuwehren und dafür zu sorgen, dass Ihre finanziellen Lebensgrundlagen nicht ohne Weiteres entzogen werden. Als Anwälte für Steuerstrafrecht kennen wir die Fallstricke der Vermögensabschöpfung und Vermögensarrest und setzen uns sachlich wie entschlossen dafür ein, Ihr Recht zu schützen. Sollten Sie von einer Vermögensabschöpfung bedroht sein, zögern Sie nicht, Kontakt mit uns aufzunehmen – wir stehen an Ihrer Seite, um Ihre wirtschaftliche Existenz und Ihre Rechte bestmöglich zu verteidigen.