Außenprüfung und Steuerstrafverfahren

Ein großer Teil der Steuerstrafverfahren nimmt seinen Anfang in einer Außenprüfung (Betriebsprüfung) des Finanzamts. Werden dabei zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat des geprüften Steuerpflichtigen entdeckt, darf der Prüfer die Außenprüfung nicht einfach fortsetzen. Vielmehr wird zunächst das Steuerstrafverfahren eingeleitet – der Beamte wechselt die Rolle und wird zur Ermittlungsperson der Steuerfahndung. Dem Betroffenen muss nun gemäß § 10 der Betriebsprüfungsordnung die Einleitung des Strafverfahrens mitgeteilt und seine Rechte als Beschuldigter müssen ihm erläutert werden.

Ab diesem Moment sollten Sie spätestens einen spezialisierten Verteidiger hinzuziehen. Ich unterstütze Sie bereits während einer laufenden Betriebsprüfung, um Ihre Interessen zu schützen und eine mögliche Eskalation zum Strafverfahren möglichst zu verhindern. Sollte es dennoch zur Verfahrenseinleitung kommen, stehe ich bereit, um sofort Ihre Rechte im Steuerstrafverfahren wahrzunehmen.

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Durchsuchung / Beschlagnahme im Steuerstrafverfahren

Die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen sowie die Beschlagnahme von Unterlagen, Computern oder Datenträgern gehören zu den häufigsten Zwangsmaßnahmen im Steuerstrafverfahren. Oft ist die unangekündigte Durchsuchung in den frühen Morgenstunden der Moment, in dem Betroffene erstmals von den gegen sie laufenden Ermittlungen erfahren – im Volksmund auch „Tag der Steuerfahndung“ genannt. In dieser Ausnahmesituation ist es wichtig, Ruhe zu bewahren und sofort von seinem Recht Gebrauch zu machen, einen Anwalt zu kontaktieren.

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Als Ihr Strafverteidiger im Steuerstrafrecht werde ich umgehend tätig, um die Einhaltung aller formalen Vorgaben zu überwachen. Ich achte darauf, dass Durchsuchungsbeschlüsse korrekt sind, die beschlagnahmten Gegenstände ordnungsgemäß protokolliert werden und Ihre Rechte gewahrt bleiben. Im Nachgang der Durchsuchung prüfe ich außerdem, ob Rechtsmittel gegen die Maßnahmen Erfolg versprechend sind – etwa eine Beschwerde gegen die Durchsuchung oder Anträge auf Herausgabe beschlagnahmter Unterlagen.

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Ermittlungsbehörden im Steuerstrafverfahren

Im Steuerstrafrecht treten teils andere Ermittlungsbehörden auf den Plan als im allgemeinen Strafrecht. Anstelle der Polizei übernehmen hier spezialisierte Steuerfahnder der Finanzbehörden bzw. Zollfahnder (bei Delikten im Zoll- und Verbrauchsteuerbereich) die Ermittlungsarbeit. Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft werden in weiten Teilen von den Bußgeld- und Strafsachenstellen (BuStra) der Finanzämter wahrgenommen, die – in Abstimmung mit der örtlichen Staatsanwaltschaft – das Verfahren führen. In einigen Bundesländern sind diese Stellen in besonderen Finanzämtern konzentriert (oft bezeichnet als Finanzamt für Fahndung und Strafsachen oder für Prüfungsdienste und Strafsachen). Für Beschuldigte kann das zunächst verwirrend sein, da man es plötzlich mit Finanzbeamten in einer Doppelfunktion zu tun hat.

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Ich erkläre Ihnen transparent, welche Behörde welche Rolle in Ihrem Verfahren spielt. Außerdem kommuniziere ich auf Augenhöhe mit den Steuerfahndern und BuStra-Stellen. Durch meine Erfahrung im Umgang mit diesen speziellen Ermittlungsorganen weiß ich, wie man effektiv mit ihnen verhandelt und welche Argumente Gehör finden.

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Steuerordnungswidrigkeiten

Nicht jede Verfehlung im Steuerrecht ist gleich eine Straftat – oftmals liegt „nur“ eine Steuerordnungswidrigkeit vor. Das Steuerstrafrecht kennt neben der vorsätzlichen Steuerhinterziehung auch minderschwere Formen des Fehlverhaltens, die als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Beispielsweise ist die leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO) – also eine grob fahrlässige Hinterziehung von Steuern – keine Straftat, kann aber mit einem empfindlichen Bußgeld geahndet werden. Auch die bloße Nichtabführung von fälligen Steuern ohne Täuschungsabsicht oder das Ausstellen falscher Belege (§ 379 AO) fallen in den Bereich der Steuerordnungswidrigkeiten.

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Für Betroffene kann ein Bußgeldverfahren ebenfalls existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Die aufgrund von Steuerordnungswidrigkeiten verhängten Geldbußen können je nach Fall beträchtliche Höhen erreichen. Ich vertrete Sie auch in solchen Ordnungswidrigkeitenverfahren und setze mich dafür ein, dass etwaige Vorwürfe korrekt eingeordnet und – wenn möglich – ohne empfindliche Sanktionen erledigt werden.

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Schätzung im Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren

Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 AO ist ein zentrales Instrument der Finanzverwaltung und spielt häufig auch im Steuerstrafrecht eine Rolle. Insbesondere bei bargeldintensiven Betrieben kommt es vor, dass das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung die Kassen- oder Buchführung verwirft und die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege erhöht. Eine solche Hinzuschätzung kann drastische Steuernachforderungen nach sich ziehen. Im Steuerstrafverfahren wiederum kann das Gericht die hinterzogenen Steuern schätzen, wenn genaue Berechnungen nicht möglich sind. Allerdings sind an solche Schätzungen im Strafverfahren strenge Anforderungen geknüpft, um Willkür zu vermeiden.

Ich kenne die Methoden der Betriebsprüfung (z.B. Ausbeutekalkulationen, Geldverkehrsrechnungen) und kann deren Ergebnisse kritisch hinterfragen. So lassen sich überhöhte Schätzungen abwehren oder zumindest relativieren. Dies ist sowohl für die Steuernachforderung als auch für die Strafzumessung von großer Bedeutung.

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Selbstanzeige im Steuerstrafrecht

Trotz verschärfter Gesetze bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige ein wichtiger Rettungsanker im Steuerstrafrecht. Wer in der Vergangenheit unvollständige oder falsche Steuererklärungen abgegeben hat oder seiner Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen gar nicht nachgekommen ist, kann durch eine rechtzeitige und vollständige Selbstanzeige Straffreiheit erlangen. Allerdings sind die Hürden dafür hoch: Die Selbstanzeige muss vollständig alle steuerlich relevanten Sachverhalte eines bestimmten Zeitraums nachmelden und vor allem vor Entdeckung der Tat erfolgen.

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Zahlreiche Details sind im Vorfeld abzuklären. Es geht zum Beispiel um die richtige Abgrenzung des betroffenen Zeitraums, die genaue Berechnung der Nachzahlungen samt Hinterziehungszinsen sowie die Frage, ob eventuell schon sogenannte "Sperrgründe" eingetreten sind (beispielsweise eine laufende Betriebsprüfung oder eine bereits erhaltene Prüfungsanordnung). In dieser Situation ist eine Beratung und Begleitung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt dringend angeraten. Ich unterstütze Sie – in enger Zusammenarbeit mit Ihrem Steuerberater – bei der Vorbereitung der Selbstanzeige und stelle die Vollständigkeit sicher. Anschließend begleite ich Sie bis zur endgültigen Einstellung des Verfahrens. So können Sie einen Schlussstrich unter vergangene Fehler ziehen, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

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Steuerhinterziehung

Der zentrale Tatbestand des Steuerstrafrechts ist die Steuerhinterziehung (§ 370 AO). Eine Steuer hinterzieht, wer gegenüber dem Finanzamt über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die Finanzbehörde pflichtwidrig über solche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt. Vereinfacht gesagt: Wer falsche Angaben in der Steuererklärung macht oder eine erforderliche Steuererklärung nicht abgibt, obwohl er dazu verpflichtet ist, begeht Steuerhinterziehung. Dies gilt allerdings nur, wenn dadurch weniger Steuern festgesetzt werden, als eigentlich geschuldet gewesen wären. Wichtig zu wissen ist außerdem, dass ein Verschweigen von Tatsachen nur dann als Hinterziehung zählt, wenn überhaupt eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung bestand. Diese Pflicht ergibt sich aus den steuerlichen Verfahrensvorschriften und dem materiellen Steuerrecht.

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Ob ein bestimmter Sachverhalt als Steuerhinterziehung zu werten ist, lässt sich oft nur mit genauer Kenntnis des Steuerrechts beurteilen. Gerade bei komplexen Gestaltungen oder Grenzfällen kann es unklar sein, ob man einen Sachverhalt in der Steuererklärung anders hätte angeben müssen. Ich berate Sie daher auch präventiv im Vorfeld der Steuererklärung – insbesondere wenn ungewöhnliche Konstellationen oder Steuergestaltungen vorliegen. So gewinnen Sie Rechtssicherheit und vermeiden von vornherein die Einleitung eines Strafverfahrens.

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Steuerschuld und Haftung bei Steuerhinterziehung

Hinterzogene Steuern verschwinden nicht einfach – im Gegenteil: Sie sind im Anschluss an ein Steuerstrafverfahren in voller Höhe nachzuentrichten, meist zusätzlich mit hohen Hinterziehungszinsen. Die finanzielle Belastung kann erheblich sein. Doch damit nicht genug: Wer zugunsten Dritter Steuern hinterzieht oder an einer solchen Tat mitwirkt, kann gemäß § 71 AO für die hinterzogenen Steuern haftbar gemacht werden. Das bedeutet, dass die Finanzbehörde Sie unter Umständen auf Zahlung der entgangenen Steuern in Anspruch nimmt, selbst wenn Sie diese Steuern nicht für sich selbst hinterzogen haben.

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Deshalb zahlt sich eine gute Verteidigungsstrategie in Steuerstrafsachen doppelt aus. Gelingt es, den Hinterziehungsvorwurf in der Höhe oder im Umfang abzumildern, reduziert sich häufig nicht nur die zu erwartende Strafe, sondern auch die Steuernachforderung oder Haftungssumme. Ich lege besonderen Wert darauf, bereits im Ermittlungsverfahren alle steuerlichen Aspekte detailliert aufzubereiten. Durch eine fundierte Berechnung und Argumentation kann ich vielfach erreichen, dass die von der Behörde angesetzte Hinterziehungssumme korrigiert wird. Dies gereicht zum Vorteil meines Mandanten.

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Strafmaß bei Steuerhinterziehung

Die Strafen in Steuerstrafsachen werden – abhängig vom Ausmaß der hinterzogenen Steuern – sehr unterschiedlich bemessen. In vielen Fällen lässt sich ein Steuerstrafverfahren durch eine Einstellung beenden, sei es wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen (z.B. die Zahlung einer Geldauflage). Bei höheren Hinterziehungsbeträgen greifen die Gerichte jedoch spürbar härter durch: Es werden dann empfindliche Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen verhängt. Ab einem bestimmten Hinterziehungsvolumen – der Bundesgerichtshof hat hierzu in der Vergangenheit etwa die Grenze von einer Million Euro genannt – droht sogar eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Die genaue Strafzumessung hängt zwar von zahlreichen Faktoren ab, doch ein zentraler Maßstab ist immer die Höhe des hinterzogenen Steuerbetrags. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der seit einigen Jahren ausschließlich für Steuerstrafsachen zuständig ist, hat die Strafzumessungspraxis mit seinen Vorgaben maßgeblich geprägt.

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Für meine Mandanten setze ich alles daran, durch eine geschickte Verteidigung eine unnötige Verschärfung der Strafe zu verhindern. Das umfasst zum einen die Verhandlung einer möglichst geringen Hinterziehungssumme – denn je niedriger der Betrag, desto milder in der Regel die Strafe. Zum anderen mache ich strafmildernde Umstände geltend, etwa eine umfassende Geständnis- und Reuebereitschaft, die Wiedergutmachung durch Nachzahlung oder die aktive Mitwirkung bei der Aufklärung. Mein Ziel ist es stets, eine Bewährungsstrafe oder idealerweise sogar eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen, damit Sie nicht mit einer Vorstrafe oder gar Haftstrafe belastet werden.

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Telekommunikationsüberwachung im Steuerstrafverfahren

Die Vorstellung, vom Staat abgehört zu werden, beunruhigt viele Beschuldigte im Steuerstrafverfahren. Tatsächlich kommt die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Steuerstrafsachen vor – allerdings nur unter strengen Voraussetzungen. Die Strafprozessordnung erlaubt einen derart gravierenden Eingriff in die Privatsphäre nur bei schweren Straftaten oder bestimmten qualifizierten Formen der Steuerhinterziehung.

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Eine „normale“ Steuerhinterziehung ohne erschwerende Umstände – wie etwa organisierte bandenmäßige Tatbegehung oder ein besonders hoher Hinterziehungsbetrag – reicht derzeit in der Regel nicht aus, um Telefonüberwachungen oder ähnliche Maßnahmen zu rechtfertigen. Das heißt: In den meisten Steuerstrafverfahren müssen Sie nicht befürchten, dass Ihr Telefon oder Ihre E-Mails ohne Ihr Wissen überwacht werden. Sollte die Staatsanwaltschaft in Ausnahmefällen dennoch zu solch einem Mittel greifen wollen, prüfe ich für Sie die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Anordnung und verteidige Ihre Rechte auf Datenschutz und Privatsphäre.

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Verjährung im Steuerstrafrecht und Steuerrecht

Die Verjährungsfristen im Steuerstrafrecht weichen in einigen Punkten von denen des allgemeinen Strafrechts ab. Während für viele „gewöhnliche“ Straftaten klare Fristen gelten, kennt das Steuerstrafrecht einige Spezialregelungen. Insbesondere bei der schweren Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 AO) verlängert sich die strafrechtliche Verjährungsfrist deutlich. Zwar beträgt die Grundverjährung für einfache Steuerhinterziehung 5 Jahre (bei besonders schweren Fällen 10 Jahre), doch durch verschiedene Unterbrechungstatbestände kann sich diese Frist erheblich verlängern. Zudem sieht § 376 AO für besonders schwere Fälle eine sogenannte absolute Verjährungsfrist von 25 Jahren vor, die unter bestimmten Umständen auf bis zu 37,5 Jahre ansteigen kann. Zum Vergleich: Beim Delikt Totschlag greift die absolute Verjährung nach 30 Jahren, bei besonders schweren Fällen nach 40 Jahren. Das zeigt, welchen Stellenwert der Gesetzgeber der Steuerhinterziehung beimisst.

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Auch im Steuerrecht selbst (also im Steuerfestsetzungsverfahren und bei der Vollstreckung offener Steuerforderungen) gelten besondere Festsetzungs- und Zahlungsverjährungsfristen, die teilweise von den strafrechtlichen Verjährungsregeln abweichen. Ich behalte sämtliche Fristen im Blick. Falls eine Verjährung zu Ihren Gunsten bereits eingetreten ist oder absehbar bald eintritt, werde ich dies konsequent für Ihre Verteidigung nutzen. Eine eingetretene Verjährung kann nämlich bedeuten, dass ein Strafverfahren einzustellen ist oder dass Nachzahlungen nicht mehr gefordert werden dürfen.

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Vermögensabschöpfung im Steuerstrafrecht

Seit der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 müssen Beschuldigte in Steuerstrafsachen vermehrt mit weitergehenden Maßnahmen rechnen. War früher meist „nur“ von einer Hausdurchsuchung die Rede, kommen die Steuerfahnder heute oft gleich mit zwei richterlichen Beschlüssen: einem Durchsuchungsbeschluss und zusätzlich einem Beschluss über den Vermögensarrest. Das bedeutet, dass parallel zur Durchsuchung sofort Vermögenswerte gesichert werden – etwa Bargeld, Schmuck oder Kontoguthaben. Nicht selten erhalten auch Banken des Beschuldigten zeitgleich Pfändungsverfügungen per Fax, damit kein Geld beiseite geschafft werden kann. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die später drohenden Geldstrafen, Geldbußen oder Steuerforderungen bereits in der Ermittlungsphase abzusichern.

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Für Betroffene sind solche Doppelmaßnahmen besonders einschneidend, da sie nicht nur mit der Durchsuchung konfrontiert werden, sondern zugleich empfindliche finanzielle Einbußen erleiden. Ich setze mich in solchen Fällen umgehend dafür ein, die Rechtmäßigkeit des Vermögensarrests zu prüfen. Oft lässt sich erreichen, dass zumindest ein Teil der gepfändeten Gelder wieder freigegeben wird – zum Beispiel, wenn die Sicherungshöhe offensichtlich überzogen ist oder wichtige Lebenshaltungskosten gefährdet sind. Hier zahlt es sich aus, einen Anwalt an der Seite zu haben, der sowohl die strafprozessualen Spielräume kennt als auch die wirtschaftlichen Folgen im Blick behält.

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Steuerhinterziehung durch unberechtigten Kindergeldbezug

Auch das Kindergeld kann Gegenstand eines Steuerstrafverfahrens sein. Vielen ist nicht bewusst, dass unberechtigt bezogenes Kindergeld als Steuerhinterziehung gewertet werden kann. Hintergrund ist, dass das Kindergeld eine steuerliche Ausgleichszahlung darstellt – wer es ohne entsprechenden Anspruch erhält, verkürzt faktisch Steuern. Ein typischer Fall: Eltern ziehen ins Ausland oder das Kind hält sich nicht mehr in Deutschland auf, doch dies wird der Familienkasse nicht mitgeteilt und man bezieht weiterhin Kindergeld. Selbst wenn keine böse Absicht dahintersteckt – etwa weil man irrtümlich annahm, die Meldebehörde würde die Familienkasse schon informieren –, macht man sich unter Umständen strafbar.

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Die Familienkassen und Staatsanwaltschaften gehen seit einigen Jahren konsequent gegen Kindergeldhinterziehung vor. Wer also beispielsweise trotz Wegzugs ins Ausland weiterhin deutsches Kindergeld bezieht, muss mit einer Rückforderung und einem Strafverfahren rechnen. Ich berate Mandanten, die mit entsprechenden Vorwürfen konfrontiert sind, und lote die Möglichkeiten einer Verfahrenseinstellung oder Strafmilderung aus. Oft lässt sich durch die Nachzahlung des zu Unrecht bezogenen Kindergeldes und eine klare Aufarbeitung des Sachverhalts erreichen, dass die Angelegenheit glimpflich ausgeht. In jedem Fall ist es wichtig, frühzeitig zu reagieren, um größere strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.