Frage: Woher weiß das Finanzamt von meinen Krypto-Gewinnen, besonders wenn ich nur auf ausländischen Börsen handle?

Antwort: Es ist ein weit verbreiteter, aber gefährlicher Irrtum zu glauben, dass Transaktionen auf ausländischen Krypto-Börsen dem Zugriff der deutschen Steuerbehörden entzogen sind. Die Steuerfahndung nutzt standardmäßig das Instrument des sogenannten Sammelauskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1a der Abgabenordnung (AO), um massenhaft Nutzerdaten und Transaktionshistorien von Handelsplattformen abzufragen und auszuwerten. Das Finanzgericht Köln hat ausdrücklich bestätigt, dass die Finanzbehörden berechtigt und technisch in der Lage sind, Kontrollmaterial in ausreichendem Maße bei diesen Plattformen sicherzustellen. Zudem spielen auf internationaler Ebene Rahmenwerke wie das „Crypto-Asset Reporting Framework“ (CARF) der OECD eine immer größere Rolle, um den internationalen Datenaustausch steuerlich relevanter Krypto-Transaktionen zu automatisieren.
 

Frage: Sind Kryptowährungen überhaupt echte Wirtschaftsgüter, die das Finanzamt besteuern darf?

Antwort: Ja, die rechtliche Einordnung ist mittlerweile durch die höchste Instanz unmissverständlich geklärt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem wegweisenden Urteil (Az. IX R 3/22) entschieden, dass virtuelle Währungen wie Bitcoin, Ethereum oder Monero steuerrechtlich als „andere Wirtschaftsgüter“ im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG gelten. Die Richter urteilten, dass Krypto-Assets objektiv werthaltige und selbständig bewertbare Positionen darstellen, die auf Handelsplattformen einen feststellbaren Kurs haben. Werden diese Wirtschaftsgüter innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist mit Gewinn veräußert oder in andere Kryptowährungen getauscht, unterliegt dies voll der Einkommensteuer. Wer diese Gewinne in der Steuererklärung verschweigt, begeht eine strafbare Steuerhinterziehung.
 

Frage: Bietet das Argument des „strukturellen Vollzugsdefizits“ einen Ausweg im Steuerstrafverfahren?

Antwort: Nein, diese Argumentation führt vor Gericht nicht mehr zum Erfolg. Beschuldigte haben in der Vergangenheit oft argumentiert, die Besteuerung sei verfassungswidrig, da der anonyme Handel vom Staat ohnehin nicht flächendeckend kontrolliert werden könne. Der BFH hat diesem Einwand jedoch eine klare Absage erteilt und festgestellt, dass bei der Erfassung von Veräußerungsgeschäften mit Krypto-Token kein normatives Vollzugsdefizit vorliegt. Etwaige Lücken bei der Ermittlung von Steuerpflichtigen beruhen lediglich auf faktischen Schwierigkeiten der behördlichen Kontrolle, nicht aber auf einem bewusst widersprüchlich angelegten Gesetz. Eine Verteidigung im Steuerstrafrecht muss daher zwingend auf technischer Rekonstruktion und nicht auf der pauschalen Hoffnung der Verfassungswidrigkeit aufbauen.
 

Frage: Was passiert, wenn ich meine Trades nicht mehr nachweisen kann, weil eine Börse gehackt wurde oder insolvent ist?

Antwort: Fehlende Aufzeichnungen und Datenverluste, etwa durch den Untergang einer Börse oder Hackerangriffe, gehen im Steuerrecht fast immer zulasten des Steuerpflichtigen. In einem Fall vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 5 K 1996/19), bei dem der Kläger Datenverluste durch einen Hackerangriff auf die Börse „Bitgrail“ geltend machte, urteilte das Gericht streng. Die steuerlichen Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten (§ 90 AO) erfordern vom Nutzer, Transaktionsdaten zeitnah zu sichern, da Krypto-Börsen Daten oft nur wenige Monate speichern. Können Anschaffungskosten und -zeitpunkte nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, ist das Finanzamt berechtigt, die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO zu schätzen. Diese behördlichen Schätzungen fallen meist eklatant zu Ungunsten des Beschuldigten aus und treiben den Steuerschaden im Strafverfahren künstlich in die Höhe.
 

Frage: Wann droht bei Krypto-Aktivitäten der Vorwurf der Gewerbesteuerhinterziehung?

Antwort: Die Gefahr der Gewerbesteuerhinterziehung ist besonders bei Aktivitäten jenseits des reinen Tradings enorm hoch. Laut dem maßgeblichen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 10.05.2022 stellt beispielsweise das Krypto-Mining (wie beim Proof-of-Work-Verfahren) in der Regel eine gewerbliche Tätigkeit dar, für die bei Überschreiten bestimmter Freibeträge Gewerbesteuer anfällt. Gleiches kann für den Betrieb einer Masternode gelten, da hierbei eine kritische Funktion innerhalb des Blockchain-Netzwerks gegen Belohnung übernommen wird. Werden diese Einkünfte dem Finanzamt verschwiegen, ermittelt die Steuerfahndung nicht nur wegen hinterzogener Einkommensteuer, sondern addiert den Tatbestand der Gewerbesteuerhinterziehung hinzu.

Frage: Kann der Staat im Krypto-Ermittlungsverfahren meine Wallets beschlagnahmen oder Vermögen einfrieren?

Antwort: Ja, die Strafverfolgungsbehörden greifen bei dem Verdacht auf Steuerhinterziehung massiv in die Eigentumsrechte der Beschuldigten ein. Sobald der Verdacht im Raum steht, nutzen Staatsanwaltschaften und Steuerfahndungen den strafprozessualen Vermögensarrest (§§ 111b ff. StPO) in Verbindung mit den Regeln zur Einziehung von Taterträgen (§§ 73 ff. StGB), um sich Krypto-Assets oder klassische Bankguthaben zu sichern. In der Rechtspraxis zeigt sich jedoch, dass solche Arrestanordnungen von den Gerichten teilweise fehlerhaft, "ergebnisgelenkt" oder ohne ausreichende Prüfung der materiell-rechtlichen Tatbestandsmerkmale erlassen werden. Gegen diese oft existenzvernichtenden Beschlagnahmungen von Private Keys oder Exchange-Accounts gehen wir als spezialisierte Anwälte mit harten strafprozessualen Rechtsmitteln vor.