Professionelle Strafverteidigung im Steuerrecht: Ihr Schutzschild gegen die Familienkasse

Kindergeldhinterziehung bezeichnet den unberechtigten Bezug von Kindergeld durch aktive Täuschung oder pflichtwidriges Verschweigen relevanter Tatsachen. Kindergeld ist in Deutschland als steuerlicher Familienleistungsausgleich ausgestaltet – konkret handelt es sich um eine Steuervergütung nach § 31 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Erhalten Eltern also Kindergeld, obwohl kein Anspruch (mehr) besteht, sprechen Behörden von Kindergeldhinterziehung. Juristisch ist dies kein eigenständiger Straftatbestand, sondern ein Fall der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abgabenordnung (AO). Denn wer Kindergeld unrechtmäßig erlangt, verkürzt steuerliche Abgaben bzw. erschleicht sich einen ungerechtfertigten Steuervorteil.

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In der Praxis liegt Kindergeldhinterziehung meist vor, wenn Änderungen in den Anspruchsvoraussetzungen eintreten, die der Familienkasse nicht mitgeteilt werden. Eltern haben eine gesetzliche Mitwirkungspflicht, alle für den Kindergeldanspruch bedeutsamen Veränderungen unverzüglich anzuzeigen (vgl. § 68 Abs. 1 EStG). Unterlassen Sie dies und beziehen weiter Kindergeld, obwohl z. B. das Kind nicht mehr berücksichtigt werden kann, täuschen Sie die Familienkasse über steuerlich erhebliche Tatsachen durch Unterlassen. Dieses pflichtwidrige In-Unkenntnis-Lassen der Behörde kann – bei Vorsatz – als Steuerhinterziehung geahndet werden. Alternativ kommt bei geringerer Schuld eine Einstufung als Ordnungswidrigkeit (leichtfertige Steuerverkürzung) in Betracht, dazu später mehr. Entscheidend ist also, ob bewusst und willentlich falsche Angaben gemacht oder relevante Umstände verschwiegen wurden, um weiterhin Kindergeld zu erhalten.

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Typische Fallkonstellationen: Wie entsteht der Vorwurf?

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Im Alltag gibt es einige typische Situationen, in denen Eltern unwissentlich oder absichtlich Kindergeld zu lange beziehen. Hier einige häufige Konstellationen, die zum Vorwurf der Kindergeldhinterziehung führen können:

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• Nicht gemeldeter Ausbildungsabbruch: Wenn ein volljähriges Kind seine Berufsausbildung oder sein Studium abbricht, entfällt in der Regel ab diesem Zeitpunkt der Kindergeldanspruch. Wird der Abbruch jedoch verschwiegen und das Kindergeld weiterbezogen – insbesondere wenn das Kind nun einer Arbeit nachgeht –, gilt das als unberechtigter Bezug. Beispiel: Ihr Sohn hat die Lehre aufgegeben und arbeitet, aber Sie informieren die Familienkasse nicht. Hier hätten Sie die Änderung mitteilen müssen; erfolgt dies nicht, kann schnell der Verdacht entstehen, Sie hätten bewusst das Ende der Ausbildung verschleiert.

• Veränderter Wohnsitz oder Haushalt des Kindes: Jeglicher Wohnortwechsel eines kindergeldberechtigten Kindes kann relevant sein. Zieht das Kind in einen anderen Haushalt oder ins Ausland, muss die Familienkasse informiert werden. Ein häufiger Fall: Nach einer Trennung der Eltern zieht das Kind zum bislang nicht kindergeldbeziehenden Elternteil. Hier muss der bisherige Empfänger den Auszug anzeigen, da ab dem Umzug kein Anspruch für ihn besteht. Erfolgt keine Meldung und das bisherige Elternteil bezieht weiterhin Kindergeld, wird dies als Hinterziehung ausgelegt. Wichtig zu wissen: Eine An- oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt ersetzt nicht die Mitteilung an die Familienkasse. Die Behörden gleichen zwar zunehmend Meldedaten ab, doch verlässt man sich darauf und unterlässt die eigene Meldung, riskiert man ein Ermittlungsverfahren.

• Auslandsaufenthalt des Kindes: Geht ein Kind für längere Zeit ins Ausland (etwa außerhalb EU/EWR) – z. B. für ein mehrjähriges Studium –, kann der inländische Kindergeldanspruch entfallen. Eltern müssen solche Auslandaufenthalte mitteilen. Geschieht das nicht, beziehen sie womöglich jahrelang Kindergeld ohne Rechtsgrund. Die Rechtsprechung bewertet das Verschweigen eines auf mehrere Jahre angelegten Auslandsstudiums als zumindest grob fahrlässig, wenn nicht vorsätzlich – denn es hätte sich einem verständigen Kindergeldberechtigten aufdrängen müssen, dass ein so langer Auslandsaufenthalt zum Wegfall des vollen Kindergeldanspruchs führen kann. Beispiel: Ihre Tochter besucht ab 2019 eine Schule in der Türkei und hat dort ihren Lebensmittelpunkt, Sie beziehen aber bis 2023 weiterhin deutsches Kindergeld. Wird dies entdeckt, droht eine Nachforderung für den gesamten Zeitraum und ggf. ein Strafverfahren.

• Doppelte Kindergeldzahlung (öffentlicher Dienst): Eine besondere Konstellation ergibt sich, wenn ein Elternteil im öffentlichen Dienst beschäftigt ist. Dann nämlich zahlt oftmals der Dienstherr (Arbeitgeber) das Kindergeld direkt aus. Wechselt jemand vom normalen Bezug durch die Familienkasse in ein öffentliches Dienstverhältnis oder zurück, kann es zu Doppelzahlungen kommen. Beispiel: Sie erhalten Kindergeld von der Familienkasse und treten eine Beamtenstelle an, bei der der Arbeitgeber ebenfalls Kindergeld für Ihr Kind auszahlt. Melden Sie der Familienkasse diesen Umstand nicht, beziehen Sie zweifach Kindergeld. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das Verschweigen einer solchen Doppelzahlung eine Steuerhinterziehung darstellt und die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufgehoben werden kann. In einem Fall bezog eine Mutter jahrelang parallel Kindergeld von ihrer Behörde und der Familienkasse; das Gericht wertete dies als strafbare Hinterziehung und erlaubte die rückwirkende Rückforderung sämtlicher überzahlter Beträge.

• Sonstige Fälle: Es gibt weitere Situationen, etwa wenn ein volljähriges Kind eigene Einkünfte erzielt (bis 2012 gab es eine Einkommensgrenze für Kinder – deren Überschreiten hätte gemeldet werden müssen) oder wenn die Familienkasse irrtümlich zahlt und der Empfänger dies bemerkt, aber nichts unternimmt. Grundsätzlich gilt: Alle Änderungen, die Einfluss auf den Kindergeldanspruch haben könnten, müssen aktiv mitgeteilt werden. Wer sich unsicher ist, sollte lieber frühzeitig bei der Familienkasse nachfragen, um Probleme zu vermeiden. Auch sollte man wichtige Mitteilungen immer schriftlich oder in nachweisbarer Form einreichen. Eine einfache E-Mail ohne Eingangsbestätigung oder ein Anruf können im Streitfall schwer nachzuweisen sein. Kommt es dazu, dass die Familienkasse angibt, keine Kenntnis von Ihrer Meldung zu haben, stehen Sie ohne Beleg da – mit dem Risiko, dass man Ihnen Vorsatz unterstellt. Daher unser Rat: Senden Sie Änderungen möglichst per Einschreiben, Online-Formular der Familienkasse oder zumindest mit Lesebestätigung per E-Mail, um einen Nachweis zu haben.

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Rechtliche Grundlagen: §§ 370 AO, 378 AO, 31 EStG, 235 AO

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Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen bei Kindergeldhinterziehung stammen aus dem Steuerrecht, da Kindergeldleistungen als Teil des Steuerrechts behandelt werden. Hier ein Überblick der zentralen Vorschriften und was sie bedeuten:

• § 31 EStG (Steuervergütung Kindergeld): Diese Norm regelt den Familienleistungsausgleich im Einkommensteuerrecht. Explizit stellt § 31 Satz 3 EStG klar, dass das Kindergeld eine Steuervergütung ist. Das bedeutet, dass Kindergeld im Steuerrecht wie eine negative Steuer bzw. Erstattung behandelt wird. Praktisch wichtig: Dadurch fällt unberechtigt erhaltenes Kindergeld unter den Begriff Steuervorteil. Wer einen solchen Steuervorteil erschleicht, erfüllt den Tatbestand der Steuerhinterziehung. Anders gesagt, für die Strafbarkeit macht es keinen Unterschied, ob Sie dem Staat Steuern vorenthalten oder sich zu Unrecht eine steuerliche Auszahlung (hier: Kindergeld) verschaffen – beides ist strafbewehrt.

• § 370 AO (Steuerhinterziehung): Dies ist die zentrale Strafvorschrift. Kindergeldhinterziehung wird juristisch als Steuerhinterziehung eingeordnet. § 370 Abs. 1 AO bestraft u. a., wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden (dazu zählt die Familienkasse) über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder sie in Unkenntnis lässt, wodurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden. Genau das trifft auf Kindergeldfälle zu: Die Familienkasse ist eine Behörde, der gegenüber man relevante Tatsachen wahrheitsgemäß offenbaren muss. Unterlässt man das vorsätzlich oder macht falsche Angaben, um Kindergeld zu beziehen, erfüllt man den Steuerhinterziehungstatbestand. Strafrahmen: Steuerhinterziehung wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet, in besonders schweren Fällen mit 6 Monaten bis zu 10 Jahren (§ 370 Abs. 3 AO). Ein „besonders schwerer Fall“ kann etwa bei sehr hohen Hinterziehungsbeträgen angenommen werden. Beispielsweise nennt die Rechtspraxis eine Summe von über 100.000 € an hinterzogenem Kindergeld als Schwelle, ab der eine Freiheitsstrafe durchaus wahrscheinlich wird. Schon das unberechtigte Beziehen von Kindergeld über wenige Monate kann eine empfindliche Geldstrafe nach sich ziehen. Wichtig: Bereits der Versuch der Steuerhinterziehung ist strafbar (§ 370 Abs. 2 AO).

• § 378 AO (Leichtfertige Steuerverkürzung): Nicht jeder Fall von zu Unrecht bezogenem Kindergeld führt zwingend zu einem Strafverfahren. Wenn der Vorwurf lautet, man habe lediglich fahrlässig gehandelt (d.h. ohne Vorsatz, aber grob leichtfertig), dann ist dies keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit. § 378 AO ahndet die leichtfertige Steuerverkürzung mit einer Geldbuße. Leichtfertigkeit bedeutet, dass man seine Sorgfaltspflichten in besonders großem Maße verletzt hat (eine Form der groben Fahrlässigkeit). In Kindergeldfällen wird dieser Vorwurf erhoben, wenn zwar ein Verstoß vorliegt (man hat z. B. eine Änderung nicht mitgeteilt), aber keine Absicht nachgewiesen werden kann – etwa weil man die Rechtslage falsch einschätzte oder die Bedeutung der Änderung nicht erkannte. Die Familienkasse wirft in solchen Fällen oft vor, der Betroffene hätte es „besser wissen müssen“. Die Abgrenzung zum Vorsatz ist manchmal schwierig; hier kommt es auf die genauen Umstände an. Rechtsfolgen: Bei § 378 AO droht kein Strafprozess, sondern ein Bußgeldverfahren. Die Geldbuße kann bis zu 50.000 € betragen, je nach Schwere der Pflichtverletzung und erlangtem Vorteil. Wichtig: Auch bei einer Ordnungswidrigkeit muss das zu Unrecht erhaltene Kindergeld zurückgezahlt werden. Allerdings bliebe Ihnen bei einer Einstufung als leichtfertige Verkürzung eine Vorstrafe erspart – es gibt also erhebliche Unterschiede in den Konsequenzen, weshalb die Einstufung Vorsatz vs. Leichtfertigkeit oft zentraler Streitpunkt der Verteidigung ist.

• § 235 AO (Hinterziehungszinsen): Wurden Steuern hinterzogen, verlangt der Staat nicht nur die Nachzahlung des Betrags, sondern auch Zinsen – sogenannte Hinterziehungszinsen. Diese Vorschrift greift auch bei hinterzogenem Kindergeld. Konkret: Wird im Nachhinein festgestellt, dass Kindergeld zu Unrecht bezogen wurde (und dies auf einer Steuerhinterziehung beruht), verzinst die Familienkasse den Betrag nach § 235 AO rückwirkend. Die Idee dahinter ist, dass der Täter einen finanziellen Vorteil hatte, indem er das Geld früher bekam bzw. den Staat schädigte – dieser Vorteil soll ausgeglichen werden. Die Zinsen nach § 235 AO betragen derzeit 0,5 % pro Monat (6 % p.a.) auf den hinterzogenen Betrag und laufen ab dem Zeitpunkt, ab dem das Kindergeld ohne Rechtsgrund gezahlt wurde. Achtung: Das kann auf Dauer eine erhebliche Summe ausmachen. Hinterziehungszinsen fallen zusätzlich zur Rückzahlung und etwaigen Geldstrafen/Bußgeldern an. Selbst wenn also ein Strafverfahren vielleicht eingestellt wird, kann die Familienkasse dennoch Hinterziehungszinsen festsetzen, solange formell eine Steuerhinterziehung vorliegt. Bei leichtfertiger Steuerverkürzung können ebenfalls Zinsen gefordert werden; hier spricht man entsprechend von Verzinsung verkürzter Steuern – die Regelungen sind vergleichbar.

Neben diesen Kernvorschriften sind im Hintergrund weitere Normen relevant – z. B. §§ 169, 170, 171 AO zur Verjährung (dazu im nächsten Abschnitt), § 71 AO (Haftung für Hinterziehungsbeträge, falls z. B. Dritte beteiligt waren) oder § 371 AO (Selbstanzeige, siehe weiter unten). Für Betroffene ist jedoch vor allem wichtig zu verstehen: Kindergeldhinterziehung wird nach Steuerrecht beurteilt. Entsprechend gelten die strengen Maßstäbe des Steuerstrafrechts, aber auch dessen besondere Verteidigungsmöglichkeiten.

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Rückforderung, Verjährung und Ablauf des Verfahrens

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Wird der Familienkasse bekannt, dass Kindergeld zu Unrecht bezogen wurde, folgt in der Regel ein zweigleisiges Vorgehen: Rückforderung der überzahlten Beträge und ggf. Einleitung eines (Straf-)Verfahrens. Im Folgenden erklären wir, womit Sie rechnen müssen und welche Fristen eine Rolle spielen.

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1. Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid: Zunächst hebt die Familienkasse die Kindergeldbewilligung für den fraglichen Zeitraum auf und fordert das zu Unrecht gezahlte Kindergeld zurück (§ 37 Abs. 2 AO i.V.m. § 70 EStG). Dies geschieht per Bescheid. Darin steht, für welche Monate kein Anspruch bestand und welche Summe Sie erstatten müssen. Häufig umfasst der Rückforderungszeitraum mehrere Jahre, wenn der Sachverhalt erst spät entdeckt wurde. Wichtig: Diese Rückforderung ist unabhängig von einem Strafverfahren – Sie müssen unberechtigt erhaltenes Kindergeld stets zurückzahlen, selbst wenn kein Vorsatz vorlag. Allerdings kann die Frage von Vorsatz oder Leichtfertigkeit beeinflussen, für wie viele Jahre rückwirkend Geld zurückgefordert werden darf (Stichwort Festsetzungsverjährung, siehe unten).

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Die Summe ist oft beträchtlich, und leider verlangt die Familienkasse häufig die Rückzahlung in einer Summe. Viele Familien stehen dann vor einer finanziellen Überforderung. Hier können wir als Anwälte ansetzen: In vielen Fällen lässt sich eine Ratenzahlung vereinbaren. Man kann begründet darlegen, dass eine sofortige Vollzahlung unzumutbar ist, und mit der Behörde einen Teilzahlungsplan ausarbeiten. Zögern Sie nicht, uns hierfür anzusprechen – eine einvernehmliche Lösung ist für beide Seiten meist sinnvoll.

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2. Straf- oder Bußgeldverfahren: Parallel zur Rückforderung prüft die Familienkasse, ob ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird. Bei klaren Anzeichen für Vorsatz erfolgt in der Regel eine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung (oft stellt die Familienkasse selbst Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft oder informiert die Strafsachenstelle des zuständigen Finanzamts). Die Staatsanwaltschaft oder Finanzbehörde übernimmt dann die Ermittlungen. In minder schweren Fällen oder bei Zweifel am Vorsatz kann stattdessen ein Bußgeldverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung eingeleitet werden. Der Beschuldigte erhält in beiden Fällen zunächst meist eine Anhörung oder Mitteilung über das Verfahren. Spätestens jetzt sollten Sie einen Anwalt einschalten, falls nicht schon geschehen. Im Rahmen des Verfahrens wird ermittelt, ob tatsächlich eine vorsätzliche Tat vorliegt. Als Beschuldigter haben Sie das Recht zu schweigen – unbedachte Aussagen sollten unbedingt vermieden werden, da sie oft missinterpretiert werden können.

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Je nach Ermittlungslage kann das Verfahren unterschiedlich enden: Bei ausreichendem Tatverdacht kommt es im Straffall zur Anklage oder (bei weniger schweren Fällen) zu einem Strafbefehl. Ein Strafbefehl ist eine gerichtliche Entscheidung ohne Hauptverhandlung, die z. B. eine Geldstrafe festsetzt – er wird häufig in Steuerhinterziehungsfällen unterhalb einer bestimmten Schadensgrenze genutzt, um ein schnelles Verfahren zu ermöglichen. Im Bußgeldfall entscheidet die Behörde über die Verhängung einer Geldbuße. Es besteht für den Beschuldigten die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen (Einspruch gegen Strafbefehl oder Bußgeldbescheid), was dann ggf. zu einer Gerichtsverhandlung führt.

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3. Festsetzungsverjährung (steuerliche Verjährung der Festsetzung): Ein zentraler Aspekt ist, für welchen Zeitraum die Familienkasse überhaupt rückfordern darf. Normalerweise beträgt die Festsetzungsfrist für Kindergeld 4 Jahre (analog zur steuerlichen Festsetzungsverjährung). Das heißt, ohne besondere Umstände können Bescheide grundsätzlich bis zu vier Jahre rückwirkend geändert werden. Aber: Bei Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Verkürzung verlängert sich diese Frist erheblich. Gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO gilt dann eine Frist von 5 Jahren (bei leichtfertiger Steuerverkürzung) oder 10 Jahren (bei Steuerhinterziehung). Zusätzlich greift § 171 Abs. 7 AO: Solange eine Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit noch verfolgt werden kann, läuft die Festsetzungsfrist nicht ab. In der Praxis bedeutet das: Hat ein Kindergeldberechtigter durch Verschweigen von Änderungen eine Steuerhinterziehung oder OWi begangen, kann die Familienkasse bis zu 10 Jahre rückwirkend das Kindergeld zurückfordern. Die Verjährungsfrist beginnt hierbei mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der letzte unrechtmäßige Kindergeldbezug stattfand. Da es sich beim Verschweigen um ein fortdauerndes Unterlassen handelt, zählt die letzte monatliche Zahlung als Tathandlungsende. Beispiel: Sie haben von 2015 bis 2020 zu Unrecht Kindergeld erhalten (letzte Zahlung Dezember 2020). Dann kann bis Ende 2030 eine Aufhebung des Bescheids erfolgen.

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Sollte der Vorwurf nur eine Ordnungswidrigkeit (§ 378 AO) sein, beträgt die maximale Rückforderungsfrist entsprechend 5 Jahre – auch dies kommt vor, wenn die Behörde zu dem Schluss gelangt, es lag keine Absicht vor. Im Zweifel nutzt die Familienkasse aber den längeren Zeitraum. So hat der BFH etwa entschieden, dass bei Verdacht einer leichtfertigen Steuerverkürzung die 4-Jahres-Frist nicht ausreicht, wenn sich dem Kindergeldberechtigten die Bedeutung der Veränderung eigentlich hätte aufdrängen müssen.

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4. Verfolgungsverjährung (strafrechtliche Verjährung): Getrennt von der steuerlichen Festsetzungsverjährung ist die Strafverfolgungsverjährung zu betrachten – sie begrenzt, wie lange nach der Tat ein Strafverfahren eingeleitet bzw. eine Strafe verhängt werden kann. Für Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist regelmäßig 5 Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 376 AO), in besonders schweren Fällen 10 Jahre. Für die Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO gilt eine Verfolgungsverjährung von 5 Jahren (§ 384 AO). Auch hier beginnt die Frist bei Unterlassungsdelikten erst mit dem letzten pflichtwidrig erlangten Vorteil – sprich, mit der letzten zu Unrecht erhaltenen Kindergeldzahlung. In der Praxis laufen die strafrechtliche Verjährung und die steuerliche Festsetzungsfrist oft parallel (denn § 171 Abs. 7 AO knüpft die Festsetzungsfrist an die strafrechtliche Verfolgungsverjährung). Das heißt: Wenn 10 Jahre nach der letzten Hinterziehungstat vergangen sind, sind sowohl eine Strafverfolgung als auch eine steuerliche Rückforderung ausgeschlossen. Allerdings gibt es Fallstricke – z. B. kann eine eingeleitete Durchsuchung oder ein Anfangsverdacht die Verjährung hemmen. Hier prüfen wir als Verteidiger genau, ob ggf. schon Verjährung eingetreten ist und machen dies zu Ihren Gunsten geltend, falls möglich.

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Zusammengefasst: Bis zu 10 Jahre können die Behörden zurückgehen, wenn der Vorwurf der Hinterziehung im Raum steht. Ohne solchen Vorwurf wären es nur 4 Jahre. Diese langen Zeiträume überraschen viele Betroffene, sind aber gesetzlich so vorgesehen, um auch langjährige unbemerkte Fälle noch ahnden zu können. Umso wichtiger ist es, frühzeitig zu handeln, damit wir ggf. Teile der Forderung als verjährt abwehren können.