Praxis Steuerstrafverteidigung: Steuerhinterziehung § 371 AO 

Hintergrund: Steuerhinterziehung, die gegen § 370 (1) AO verstößt, wird bei Verurteilung mit einer Geldstrafe von mindestens bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft. In besonders schweren Fällen nach § 370 (3) AO droht dem Täter eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zehn Jahren. Es ist zu beachten, dass bei Strafen von mehr als zwei Jahren keine Bewährung möglich ist. Der Bundesgerichtshof hat Parameter für die Festlegung des genauen Strafmaßes festgelegt: Bei einer Steuerhinterziehung von weniger als 50.000 Euro werden in der Regel Geldstrafen verhängt; übersteigt der Betrag 50.000 Euro, wird wahrscheinlich eine Haftstrafe (die zur Bewährung ausgesetzt werden kann) verhängt. Wenn mehr als 1 Million Euro hinterzogen wurde, ist mit einer härteren Strafe zu rechnen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat festgestellt, dass eine Person, die Steuern in Höhe von mehr als einem Euro hinterzogen hat, zu einer Haftstrafe verurteilt werden muss, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Dabei handelt es sich nicht um feste "Strafsätze", da die Strafe je nach Einzelfall noch variieren kann. Die Regeln zur Strafverschärfung und -milderung gelten weiterhin, d.h. ein Gericht kann von diesen Richtwerten sowohl nach oben als auch nach unten abweichen. Nach § 46 werden Faktoren wie die Auswirkungen der Straftat, das frühere Leben und das Verhalten nach der Tat bei der Festlegung einer angemessenen Strafe für den Straftäter berücksichtigt.

Tatbestand der Steuerhinterziehung: Der Anstieg bei der Einleitung von Strafverfahren im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung kann darauf zurückgeführt werden, dass die Steuerbehörden gestohlene Daten (Steuer-CDs) kaufen und potenzielle Steuerverstöße schneller und häufiger melden. Außerdem gab es einen Anstieg der digitalen Meldungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Außerdem sind Bargeldprüfungen häufiger geworden, vor allem in Unternehmen, die einen hohen Anteil an Barzahlungen erhalten (z. B. im Gaststättengewerbe). Damit jemand das Verbrechen der Steuerhinterziehung erfolgreich begehen kann, muss er mit seiner Steuervermeidung erfolgreich sein oder einen ungerechtfertigten Steuervorteil erlangen. Die Missachtung des Rechts der Regierung, Steuern zu erheben, erfüllt diese Voraussetzung. Ein klassisches Beispiel ist, wenn jemand auf seinem Steuerbescheid ein niedrigeres Einkommen angibt als das, was er tatsächlich verdient. Nach § 370 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) kann sich jemand wegen des Versuchs der Steuerhinterziehung strafbar machen, auch wenn er keine andere Verfehlung begangen hat. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung setzt voraus, dass gegenüber den Finanzbehörden falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden. Dies umfasst alle Daten und mündliche  Erklärungen, die den Steuerbehörden mitgeteilt werden und nicht nur das, was in der Steuererklärung angegeben ist. Dieser Gesetzesverstoß kann auch durch das Verschweigen von Tatsachen begangen werden. Es muss vorsätzlich gehandelt worden sein. Er kann auch dann vorliegen, wenn man sich bewusst war und in Kauf genommen hat, eine Straftat zu begehen. Rechtsanwalt im Steuerstrafrecht Ibrahim Cakir LL.M., LL.M. hilft sofort, den Vorwurf gegenüber den Ermittlungsbehörden Frankfurt am Main aufzuklären und Ihre Verteidigungschancen zu wahren. Eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) wird in der Regel dann als schwerwiegend angesehen, wenn die Hinterziehung in großem Umfang erfolgt (ab 50.000 EUR pro Tat) oder wenn ein Amtsträger seine Stellung missbraucht. Darüber hinaus werden die Verwendung von gefälschten oder verfälschten Dokumenten und Machenschaften zur Umgehung der Umsatzsteuer (z. B. "Umsatzsteuerkarusselle") in der Regel als schwerwiegendere Straftaten angesehen.