top of page
Blog - Rechtsprechung
Blog
Suche


OLG Karlsruhe - Widerruf Kreditvertrag - Nutzungsersatz 2,5 Prozent
Bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Realkreditvertragsgilt die von der Rechtsprechung für andere Fallgruppen aufgestellte...
Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit


OLG Frankfurt - Widerruf Darlehensvertrag - Widerruf nach Rückführung des Darlehens keine Verwirkung
Die Erklärung eines Widerrufs zwei Monate nach Rückführung des Darlehens und Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung ist weder verwirkt...
Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit


BGH - Unwirksame AGB - Sparkasse - "..jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen".
Die Bestimmung in Nr. 26 Abs. 1AGB-Sparkassenin der Fassung vom 01.11.2009 „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder...
Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit


BGH - Unwirksame AGB - "Preis pro Buchungsposten: 0,35 EUR"
Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank „Preis pro...
Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit


OLG Frankfurt - Widerruf Darlehensvertrag - "..frühestens mit Erhalt dieser Belehrung..."
Eine Widerrufsbelehrung, wonach die Frist für den Widerruf„frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"beginnt, ist unwirksam, weil sie...
Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit


OLG Rostock - Preisklauseln unwirksam - Sparkasse - Übersendung von Kontoauszügen
Preisklauseln einer Sparkasse für die Übersendung von Kontoauszügensind der Inhaltskontrolle unterworfen und im Falle des Verstoßes...
Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit


OLG Rostock - AGB - Bearbeitungsgebühr für Stellung einer Bürgschaft unwirksam
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für die Stellung einer Bürgschaft vorgesehene Bearbeitungsgebühr...
Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit


LG Karlsruhe - Bausparkasse - Recht zur Kündigung des Bausparvertrags
Der Bausparkasse steht ein Recht zur Kündigung eines Bausparvertragsaus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu, solange das Bauspardarlehen...
Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit


OLG Stuttgart - Widerruf Kreditvertrag - „jedoch nicht vor dem Tag des Abschlusses des..."
Geringe textliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung lassen die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV...
Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit


KG Berlin - Schadensersatz - Immobilienfond und Prospektherausgeber
Die Initiatorin eines geschlossenen Immobilienfonds und Prospektherausgeberin kannden Fondsanlegern auf Schadensersatz wegen vorsätzlich...
Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit


OLG Frankfurt - Widerruf Kreditvertrag - Keine Verwirkung - Umstandsmoment
Im Falle einer unwirksamen Widerrufsbelehrung, durch die der Verbraucher entgegen dem Gebot der Deutlichkeit über den Fristbeginn...
Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit


LG Nürnberg-Fürth - Widerruf Kreditvertrag - Keine Verwirkung - Gekündigter Darlehensvertrag
Der Widerruf eines bereits drei Jahre früher außerordentlichen gemäß § 490 Abs. 2 BGB gekündigten Darlehensvertrages ist nicht verwirkt....
Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit


OLG - Widerruf Kreditvertrag - Keine Verwirkung durch Aufhebungsvertrag
Eine von den Parteien vereinbarte Aufhebung eines Verbraucherdarlehensvertrages steht der späteren Ausübung des Widerrufsrechts...
Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit


BGH - Haftung des Anlageberaters - Risiko der Kommandistenhaftung
Der Anlageberater hat auch dann über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären,...
Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit


BGH - Unwirksame AGB - Bearbeitungsentgelt - Beginn der Verjährungsfrist
Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter...
Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit


BGH - Unwirksame AGB - „Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %"
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung...
Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit


BGH - AGB unwirksam - Bearbeitungsentgelt Darlehensvertrag
1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist...
Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit


OLG Frankfurt - Unzulässige AGB - "Die Kosten für geduldete Überziehungen..."
Folgende Klausel ist in Vereinbarungen über geduldete Kontoüberziehungen mit Verbrauchern unzulässig:„Die Kosten für geduldete...
Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit


OLG Nürnberg - Erwerb einer Immobilie - Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis - Schadensersatz
Ein Darlehensnehmer, der beim Erwerb einer kreditfinanzierten Immobilie einen sittenwidrig überhöhten Kaufpreis bezahlt hat oder...
Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit


OLG Bamberg - Verjährung von Beratungsfehlern - Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
Da jeder Beratungsfehler, auf den ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung gestützt wird, eigenständig verjährt,...
Ibrahim Cakir
6. Apr. 20201 Min. Lesezeit
bottom of page