Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse
(vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n.F.) 1. Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte...
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Blog - Rechtsprechung
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Ibrahim Cakir
- 6. Okt. 2022
- 1 Min.
Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung...
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Ibrahim Cakir
- 1. Sept. 2022
- 1 Min.
Strafantrag mittels einfacher E-Mail reicht nicht aus
Der BGH stellt klar: Ein Strafantrag in Form einer unsignierten und direkt an die Staatsanwaltschaft versandten E-Mail erfüllt nicht die...
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Ibrahim Cakir
- 25. Aug. 2022
- 1 Min.
Wann liegt eine vollendete Steuerhinterziehung bei Wechsel von Antrags- zur Pflichtveranlagung vor
Liegt ein objektiver Verkürzungstatbestand vor, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle...
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Ibrahim Cakir
- 4. Juli 2022
- 1 Min.
Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung
Mit BMF-Schreiben v. 15.6.2022 hat die Finanzverwaltung auf die Neuregelungen in § 25f UStG reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlas...
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Ibrahim Cakir
- 18. Juni 2022
- 1 Min.
BGH: So wird der Einziehungsbetrag ermittelt
Der BGH hat u. a. dazu entschieden, inwieweit der faktische Inhaber eines Einzelunternehmens bei Schwarzlohnzahlungen aus...
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Ibrahim Cakir
- 9. Juni 2022
- 1 Min.
Banker des Bankhauses W. rechtskräftig wegen Cum-Ex verurteilt
Der BGH hat die Revision des angeklagten Bankers als unbegründet verworfen. Das Urteil des LG ist rechtskräftig. Dieses hatte den Banker...
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Ibrahim Cakir
- 12. Mai 2022
- 1 Min.
Vorsteuerversagung wegen Hinterziehung auf vorhergehenden Umsatzstufen
Der EuGH stellt klar, dass dem Steuerpflichtigen, der Waren oder Dienstleistungen erworben hat, die Gegenstand einer auf einer...
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Ibrahim Cakir
- 8. Apr. 2022
- 1 Min.
Ermittlung des Jahreswertes eines Nutzungsvorteils aus einem zinslosen Darlehen
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Anwendung des Regelzinssatzes i. H. v. 5,5 % gem. § 15 Abs. 1 BewG zur...
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Ibrahim Cakir
- 8. Apr. 2022
- 2 Min.
Sog. Cum-Ex-Geschäfte: Kein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
1. Einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG hat ein...
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Ibrahim Cakir
- 10. März 2022
- 1 Min.
Tatmehrheit: USt-Voranmeldung und versuchte USt-Jahreserklärung
Steuerhinterziehung mittels USt-Voranmeldungen ist i. d. R. eine mitbestrafte Vortat zur nachfolgenden USt-Jahressteuerhinterziehung....
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Ibrahim Cakir
- 10. März 2022
- 1 Min.
Nachzahlung per Kredit: Strafmilderung des § 46a StGB
Werden hinterzogene Steuern mittels Kreditaufnahme zurückgezahlt, ist im Urteil die Strafmilderung des § 46a StGB zu erörtern. Darauf...
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Ibrahim Cakir
- 10. März 2022
- 1 Min.
Aufzeichnungspflicht: Aliasbescheinigung bei Prostituierten reicht
Soweit Prostituierte sog. Aliasbescheinigungen nach § 5 Abs. 6 ProstSchG nutzen, ist es für die Einzelaufzeichnungspflicht des § 146 Abs....
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Ibrahim Cakir
- 11. Jan. 2022
- 1 Min.
Warum E-Sportler in Sachen Steuern für eine weiße Weste sorgen sollten
Die Einnahmen erfolgreicher E-Sportler können beachtlich sein. Nicht jeder mag sich darüber bewusst sein, dass es sich dabei um...
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Ibrahim Cakir
- 11. Jan. 2022
- 1 Min.
Bezirksschornsteinfeger wegen Steuerdelikten unzuverlässig
Bezirksschornsteinfeger, die wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurden, sind unzuverlässig...
4 Ansichten
Ibrahim Cakir
- 21. Dez. 2021
- 1 Min.
Rückforderung von Scheinrenditen im Schneeballsystem
Der BGH (22.7.21, IX ZR 26/20) hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter Scheinrenditen von Anlegern zurückfordern kann. Quelle:...
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Ibrahim Cakir
- 17. Dez. 2021
- 1 Min.
Airbnb muss Vermieter-Daten preisgeben
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen, um private Unterkünfte zu buchen und zu vermieten, im Fall eines Anfangsverdachts...
4 Ansichten
Ibrahim Cakir
- 1. Dez. 2021
- 1 Min.
Kindergeld-Hinterziehungszinsen: kein Kostenersatz bei Einspruch
Der BFH hat entschieden, dass trotz erfolgreichen Einspruchs gegen Hinterziehungszinsen im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung...
12 Ansichten
Ibrahim Cakir
- 14. Sept. 2021
- 1 Min.
Grenzüberschreitender Kindergeld-Fall: notwendige Verteidigung
Wird der Beschuldigte wegen Steuerhinterziehung beim Kindergeld verfolgt, liegt bei grenzüberschreitendem Sachverhalt ‒ hier in Form...
3 Ansichten
Ibrahim Cakir
- 14. Sept. 2021
- 1 Min.
Anonymes Hinweisgeberportal freigeschaltet
Die baden-württembergische Steuerverwaltung führt das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter ein. Das neue...
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