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Ibrahim Cakir
10. Nov. 20221 Min. Lesezeit
Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse
(vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n.F.) 1. Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte...
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Ibrahim Cakir
6. Okt. 20221 Min. Lesezeit
Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung...
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Ibrahim Cakir
1. Sept. 20221 Min. Lesezeit
Strafantrag mittels einfacher E-Mail reicht nicht aus
Der BGH stellt klar: Ein Strafantrag in Form einer unsignierten und direkt an die Staatsanwaltschaft versandten E-Mail erfüllt nicht die...
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Ibrahim Cakir
25. Aug. 20221 Min. Lesezeit
Wann liegt eine vollendete Steuerhinterziehung bei Wechsel von Antrags- zur Pflichtveranlagung vor
Liegt ein objektiver Verkürzungstatbestand vor, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle...
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Ibrahim Cakir
4. Juli 20221 Min. Lesezeit
Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung
Mit BMF-Schreiben v. 15.6.2022 hat die Finanzverwaltung auf die Neuregelungen in § 25f UStG reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlas...
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Ibrahim Cakir
18. Juni 20221 Min. Lesezeit
BGH: So wird der Einziehungsbetrag ermittelt
Der BGH hat u. a. dazu entschieden, inwieweit der faktische Inhaber eines Einzelunternehmens bei Schwarzlohnzahlungen aus...
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Ibrahim Cakir
9. Juni 20221 Min. Lesezeit
Banker des Bankhauses W. rechtskräftig wegen Cum-Ex verurteilt
Der BGH hat die Revision des angeklagten Bankers als unbegründet verworfen. Das Urteil des LG ist rechtskräftig. Dieses hatte den Banker...
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Ibrahim Cakir
12. Mai 20221 Min. Lesezeit
Vorsteuerversagung wegen Hinterziehung auf vorhergehenden Umsatzstufen
Der EuGH stellt klar, dass dem Steuerpflichtigen, der Waren oder Dienstleistungen erworben hat, die Gegenstand einer auf einer...
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Ibrahim Cakir
8. Apr. 20221 Min. Lesezeit
Ermittlung des Jahreswertes eines Nutzungsvorteils aus einem zinslosen Darlehen
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Anwendung des Regelzinssatzes i. H. v. 5,5 % gem. § 15 Abs. 1 BewG zur...
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Ibrahim Cakir
8. Apr. 20222 Min. Lesezeit
Sog. Cum-Ex-Geschäfte: Kein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
1. Einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG hat ein...
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Ibrahim Cakir
10. März 20221 Min. Lesezeit
Tatmehrheit: USt-Voranmeldung und versuchte USt-Jahreserklärung
Steuerhinterziehung mittels USt-Voranmeldungen ist i. d. R. eine mitbestrafte Vortat zur nachfolgenden USt-Jahressteuerhinterziehung....
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Ibrahim Cakir
10. März 20221 Min. Lesezeit
Nachzahlung per Kredit: Strafmilderung des § 46a StGB
Werden hinterzogene Steuern mittels Kreditaufnahme zurückgezahlt, ist im Urteil die Strafmilderung des § 46a StGB zu erörtern. Darauf...
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Ibrahim Cakir
10. März 20221 Min. Lesezeit
Aufzeichnungspflicht: Aliasbescheinigung bei Prostituierten reicht
Soweit Prostituierte sog. Aliasbescheinigungen nach § 5 Abs. 6 ProstSchG nutzen, ist es für die Einzelaufzeichnungspflicht des § 146 Abs....
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Ibrahim Cakir
11. Jan. 20221 Min. Lesezeit
Warum E-Sportler in Sachen Steuern für eine weiße Weste sorgen sollten
Die Einnahmen erfolgreicher E-Sportler können beachtlich sein. Nicht jeder mag sich darüber bewusst sein, dass es sich dabei um...
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Ibrahim Cakir
11. Jan. 20221 Min. Lesezeit
Bezirksschornsteinfeger wegen Steuerdelikten unzuverlässig
Bezirksschornsteinfeger, die wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurden, sind unzuverlässig...
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Ibrahim Cakir
21. Dez. 20211 Min. Lesezeit
Rückforderung von Scheinrenditen im Schneeballsystem
Der BGH (22.7.21, IX ZR 26/20) hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter Scheinrenditen von Anlegern zurückfordern kann. Quelle:...
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Ibrahim Cakir
17. Dez. 20211 Min. Lesezeit
Airbnb muss Vermieter-Daten preisgeben
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen, um private Unterkünfte zu buchen und zu vermieten, im Fall eines Anfangsverdachts...
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Ibrahim Cakir
1. Dez. 20211 Min. Lesezeit
Kindergeld-Hinterziehungszinsen: kein Kostenersatz bei Einspruch
Der BFH hat entschieden, dass trotz erfolgreichen Einspruchs gegen Hinterziehungszinsen im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung...
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Ibrahim Cakir
14. Sept. 20211 Min. Lesezeit
Grenzüberschreitender Kindergeld-Fall: notwendige Verteidigung
Wird der Beschuldigte wegen Steuerhinterziehung beim Kindergeld verfolgt, liegt bei grenzüberschreitendem Sachverhalt ‒ hier in Form...
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Ibrahim Cakir
14. Sept. 20211 Min. Lesezeit
Anonymes Hinweisgeberportal freigeschaltet
Die baden-württembergische Steuerverwaltung führt das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter ein. Das neue...
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