Steuerbarkeit von Vergleichszahlungen einer Bank wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung
Nimmt ein Mitunternehmer seine Bank wegen diverser Pflichtverletzungen aus einem Anlagevertrag in Anspruch und verpflichtet sich die Bank...
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Ibrahim Cakir
- 31. März 2022
- 1 Min.
Weiterhin hoher Abzinsungssatz für zinsfreie Darlehen
Der Rechnungszinssatz von 5,5 Prozent war im Streitjahr 2016 verfassungsgemäß (FG Münster 22.7.21, 10 K 1707/20 E,G, Rev. zugelassen)....
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Ibrahim Cakir
- 11. Juni 2021
- 1 Min.
Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Ausgleichszahlung durch Rückabwicklung eines Darlehen
Leistet die darlehensgewährende Bank im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages (aufgrund Widerrufs des...
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Ibrahim Cakir
- 11. Juni 2021
- 1 Min.
Rückabwicklung eines Darlehens
Erhält der Darlehensnehmer im Rahmen der Rückabwicklung eines Darlehens von der Bank ein Nutzungsentgelt für von ihm bereits erbrachte...
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Ibrahim Cakir
- 11. Juni 2021
- 1 Min.
Steuerliches Abzugsverbot für die Bankenabgabe ist verfassungsgemäß
Das steuerliche Abzugsverbot für die sogenannte Bankenabgabe ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ‒ jedenfalls für Beitragsjahre...
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Ibrahim Cakir
- 7. Apr. 2020
- 1 Min.
BGH - Bankrecht - Unwirksame AGB - Gebühr für Sondertilgungsrecht unwirskam
Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Gebühr" von 4 Prozent des...
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Ibrahim Cakir
- 7. Apr. 2020
- 1 Min.
OLG Frankfurt - Bankrecht - Widerruf Darlehensvertrag - Keine Verwirkung trotz Abzahlung
Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV besteht nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur dann, wenn ein Formular verwendet wird, das...
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Ibrahim Cakir
- 7. Apr. 2020
- 1 Min.
BGH - Bankrecht - Anleihegläubiger -Mehrheitsbeschluss - Vorherige außerordentliche Kündigung
Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger nach § 5 SchVG sind auch für solche Gläubiger derselben Anleihe gleichermaßen verbindlich, die die...
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Ibrahim Cakir
- 7. Apr. 2020
- 1 Min.
OLG Düsseldorf - Bankrecht - Pfandrecht der Sparkasse
Die abstrakte Saldoforderung eines Rechnungsabschlusses entsteht im Zweifel erst nach Ablauf der 6-Wochen-Frist des Nr. 7 Abs. 3 AGB-SpK,...
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Ibrahim Cakir
- 7. Apr. 2020
- 1 Min.
BGH - Bankrecht - Emissionsprospekt und Hinweispflichten bei der Anlageberatung
Der Hinweis in dem Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds, dass ein Markt für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils...
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Ibrahim Cakir
- 7. Apr. 2020
- 1 Min.
BGH - Bankrecht - Rückabwicklung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs
Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang...
3 Ansichten
Ibrahim Cakir
- 7. Apr. 2020
- 1 Min.
LG Heilbronn - Bankrecht - Unwirksame AGB - Darlehensgebühr in AGB einer Bausparkasse
Das Landgericht Heilbronn hält die Darlehensgebühr bestimmende allgemeine Bausparbedingung für prüffähig und wirksam. Da die Erhebung von...
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Ibrahim Cakir
- 7. Apr. 2020
- 1 Min.
BGH - Bankrecht - Unwirksame AGB - Unwirksame Klausel zur ordentlichen Kündigung der Sparkassen
AGB-Sparkassen (Fassung 1. November 2009) Nr. 26 Abs. 1 Die Bestimmung in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen in der Fassung vom 1. November...
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Ibrahim Cakir
- 7. Apr. 2020
- 1 Min.
OLG Hamm - Bankrecht - Widerruf Darlehensvertrag - Widerruf trotz Aufhebungsvertrag
Eine von den Parteien vereinbarte Aufhebung eines Verbraucherdarlehensvertrags steht der späteren Ausübung des Widerrufsrechts des...
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Ibrahim Cakir
- 7. Apr. 2020
- 1 Min.
LG München - Bankrecht - AGB -Bearbeitungsentgelt bei einem Unternehmensdarlehensvertrag
Die Einräumung eines Kontokorrentkredits bzw. eines Avalkredits für einen kaufmännischen Gewerbebetrieb, insbesondere für ein...
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Ibrahim Cakir
- 7. Apr. 2020
- 1 Min.
BGH - Bankrecht - Beratungspflicht bei Swap-Geschäften
Bei spekulativen Swap-Geschäften muss die beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, nicht über den...
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Ibrahim Cakir
- 7. Apr. 2020
- 1 Min.
BGH - Bankrecht - Abhebungen vom Sparbuch des Kindes - Schadensersatzanspruch Kind gegen Eltern
Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter wie z.B. der Großeltern...
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Ibrahim Cakir
- 7. Apr. 2020
- 1 Min.
BGH - Bankrecht - Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in Girokonto
Der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos hat einen Anspruch auf Rückumwandlung des Pfändungsschutzkontos in ein konventionell geführtes...
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Ibrahim Cakir
- 7. Apr. 2020
- 1 Min.
LG Ulm - Bankrecht - Sparkasse SCALA Verträge - wegen Niedrigzinsniveau unwirksam
Kommt Sparkassenkunde mit dem Wunsch, einen S-Scala-Vertrag abschließen zu wollen, und nimmt die Sparkasse dieses Angebot an, ohne dass...
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Ibrahim Cakir
- 7. Apr. 2020
- 1 Min.
BGH - Bankrecht - Abtretung einer durch Betrug bzw. treuwidrig verschafften Grundschuld
Bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht, der Zessionar habe bei dem Erwerb einer Grundschuld gewusst, dass der Zedent sich...
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