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Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz
Eine Schätzung von belegmäßig nicht nachgewiesenen Aufwendungen ‑‑hier: Treibstoffkosten‑‑ schließt die Anwendung der Fahrtenbuchmethode...
Ibrahim Cakir
11. März 20231 Min. Lesezeit


Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen...
Ibrahim Cakir
11. März 20231 Min. Lesezeit


Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telefons
Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3...
Ibrahim Cakir
27. Feb. 20231 Min. Lesezeit


Besteuerung eines Promotionsstipendiums
1. Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegenüber den sonstigen Einkünften i.S. von § 22 EStG vorrangigen Einkunftsart zuzuordnen...
Ibrahim Cakir
27. Feb. 20231 Min. Lesezeit


Rechtswidrige Ermessensentscheidung aufgrund erstmals im Klageverfahren vorgetragener Umstände
Im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid vom Haftungsschuldner (Hier: der Geschäftsführer einer GmbH) erstmals vorgetragene...
Ibrahim Cakir
27. Feb. 20231 Min. Lesezeit


EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen
Streitig ist, ob die Übertragung von Guthabenkarten oder Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalte für das X-Network (X),...
Ibrahim Cakir
27. Feb. 20231 Min. Lesezeit


Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.)
1. Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m.§ 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine...
Ibrahim Cakir
16. Feb. 20231 Min. Lesezeit


Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
1. Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. 2. Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2....
Ibrahim Cakir
16. Feb. 20231 Min. Lesezeit


Lohnsteuerliche Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen
Mit BMF-Schreiben v. 25.1.2023 hat die Finanzverwaltung zur Anzeigepflicht des Arbeitgebers nach § 41c Absatz 4 EStG Stellung genommen...
Ibrahim Cakir
16. Feb. 20231 Min. Lesezeit


Anrechnung ausländischer Quellensteuer
Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG...
Ibrahim Cakir
16. Feb. 20231 Min. Lesezeit


Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen
1. Der Begriff der "Leasingraten" in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG ist ‑‑ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen‑‑ wirtschaftlich zu verstehen....
Ibrahim Cakir
9. Feb. 20231 Min. Lesezeit


Mitgliedsbeiträge Durchführung ärztlich verordneter Wassergymnastik nicht abzugsfähig
Aufwendungen für die Durchführung von Funktionstraining (ärztlich verordnete Wassergymnastik) in einem Fitnessstudio sind nicht als...
Ibrahim Cakir
9. Feb. 20231 Min. Lesezeit


Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
1. Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Die...
Ibrahim Cakir
9. Feb. 20231 Min. Lesezeit


Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung
Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt erst...
Ibrahim Cakir
9. Feb. 20231 Min. Lesezeit


Zur Einlage i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG
1. Ein Kommanditist kann sein Verlustausgleichsvolumen i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch durch die Erbringung einer freiwilligen...
Ibrahim Cakir
9. Feb. 20231 Min. Lesezeit


Marktanpassungsabschlag bei Bewertung eines Miteigentumsanteils
Bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke ist vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks...
Ibrahim Cakir
2. Feb. 20231 Min. Lesezeit


Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen
Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn...
Ibrahim Cakir
2. Feb. 20231 Min. Lesezeit


Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns
1. Wird ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Reihenhaus innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn...
Ibrahim Cakir
2. Feb. 20231 Min. Lesezeit


Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten
1. Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist auf bauliche Maßnahmen an Einrichtungen des Gebäudes oder am Gebäude selbst...
Ibrahim Cakir
2. Feb. 20231 Min. Lesezeit


Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Corona-Pandemie Versuch einer Übergabe voraus
1. Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 ZPO) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der...
Ibrahim Cakir
19. Jan. 20231 Min. Lesezeit
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