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Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters
Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen...
Ibrahim Cakir
2. Juli 20211 Min. Lesezeit


Haftung für Tabaksteuer
Wer als Besitzer von in Deutschland unversteuerten Zigaretten verpflichtet ist, Tabaksteuer zu entrichten, kann für diese Steuer nicht...
Ibrahim Cakir
2. Juli 20211 Min. Lesezeit


Steuerhinterziehungen bei Kryptowährungsgewinnen im Privatvermögen
Derzeit ist der Bitcoin auf Kurs in Richtung Allzeithoch. Auch Alternativen zu der Leitkryptowährung wie Ether, Ripple, Polkadot und...
Ibrahim Cakir
2. Juli 20211 Min. Lesezeit


Steuerhinterziehung bei „vergessenen“ Airbnb-Einkünften
Nach einer Pressemitteilung vom 2.9.20 der Finanzverwaltung Hamburg (www.iww.de/s4046) wurde eine Internetplattform im Rahmen eines sog....
Ibrahim Cakir
2. Juli 20211 Min. Lesezeit


Frühstück, Luftmatratze und steuerstrafrechtliche Relevanz
Das Vermietungsportal Airbnb muss Kontrolldaten über deutsche Vermieter an die hiesige Finanzverwaltung herausgeben. Insbesondere in...
Ibrahim Cakir
2. Juli 20211 Min. Lesezeit


Erneut: BFH zur Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
Der BFH hat sich mit der Anordnung von steuerlichen Außenprüfungen bei Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen Steuerhinterziehung...
Ibrahim Cakir
2. Juli 20211 Min. Lesezeit


Kein Betrug mit Corona-Soforthilfe bei Mitursächlichkeit
Das LG Rostock hat entschieden, dass ein Betrug bei unberechtigt erhaltenen Corona-Soforthilfen ausscheidet, wenn die Pandemie zumindest...
Ibrahim Cakir
2. Juli 20211 Min. Lesezeit


Mittelbare Täterschaft durch nachlässige Information des Steuerberaters
Der Vortrag, es nicht darauf angelegt zu haben, Steuern zu hinterziehen, sondern nicht genau genug darauf geachtet zu haben, was durch...
Ibrahim Cakir
2. Juli 20211 Min. Lesezeit


BFH zur Ablaufhemmung des § 171 AO bei Fahndungsprüfungen
Der BFH hat sich erneut mit der Festsetzungsverjährung sowie deren Ablaufhemmung beschäftigt und zugleich die Anforderungen an die...
Ibrahim Cakir
2. Juli 20211 Min. Lesezeit


Steuerverkürzung: Kein Kindergeld bei Umschulung ins Drittland
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Umschulung eines sieben Jahre alten Kindes von Deutschland nach Israel die familiären...
Ibrahim Cakir
2. Juli 20211 Min. Lesezeit


FA darf keine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen
Der Generalanwalt beim EuGH M. Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 11.3.21 in der Rechtssache C-66/20...
Ibrahim Cakir
2. Juli 20211 Min. Lesezeit


BGH informiert: Verhandlung über Cum-Ex-Musterverfahren des LG Bonn am 15.6.21
Über das erste Cum-Ex-Verfahren wird am 15.6.21 eine Hauptverhandlung stattfinden. Das LG Bonn hat im Zusammenhang mit sog....
Ibrahim Cakir
2. Juli 20211 Min. Lesezeit


Kein Vollbeweis: Bescheinigung über Kapitalertragsteuer
Das FG Hessen hat sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Beweiswert einer unrichtigen...
Ibrahim Cakir
2. Juli 20211 Min. Lesezeit


VG Berlin: Airbnb muss Vermieter-Daten preisgeben
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen, um private Unterkünfte zu buchen und zu vermieten, im Fall eines Anfangsverdachts...
Ibrahim Cakir
2. Juli 20211 Min. Lesezeit


BGH verwirft Revision gegen das Urteil des LG Stade wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Hilfe
Der 6. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen, weil die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem...
Ibrahim Cakir
11. Juni 20211 Min. Lesezeit


Tatvorwürfe im Cum-Ex-Skandal werden als gewerbsmäßiger Bandenbetrug gewertet
Aufgrund einer Haftbeschwerde hat sich das OLG Frankfurt/M als erstes Obergericht mit der strafrechtlichen Würdigung des Cum-Ex-Skandals...
Ibrahim Cakir
11. Juni 20211 Min. Lesezeit


Abzug von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben
Der Betriebsausgabenabzug von Strafverteidigungskosten setzt voraus, dass die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat ausschließlich und...
Ibrahim Cakir
11. Juni 20211 Min. Lesezeit


BGH - Steuerstrafrecht - Schätzung von Lohnsummen aus den Umsätzen des Steuerpflichtigen
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein. Dazu gehören insbesondere...
Ibrahim Cakir
8. Apr. 20201 Min. Lesezeit
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