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Zur Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten
Einem Nutzungsberechtigten kann nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise das wirtschaftliche Eigentum an Filmrechten...
Ibrahim Cakir
11. Aug. 20221 Min. Lesezeit


Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen
Die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung ist schon aufgrund der hohen...
Ibrahim Cakir
11. Aug. 20221 Min. Lesezeit


Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld
Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld ist verfassungswidrig. § 62 Abs. 2 Nr. 3...
Ibrahim Cakir
11. Aug. 20221 Min. Lesezeit


Keine Verzinsung zu Unrecht entrichteter Kernbrennstoffsteuer
Die Verfassungsbeschwerde der Betreiberin eines Kernkraftwerks hinsichtlich der Frage, ob es infolge der Nichtigerklärung des...
Ibrahim Cakir
4. Aug. 20221 Min. Lesezeit


Fragebögen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Mit BMF-Schreiben v. 28.7.2022 hat die Finanzverwaltung spezielle Fragebögen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen...
Ibrahim Cakir
4. Aug. 20221 Min. Lesezeit


Änderungen der §§ 233-239 AO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der AO und des Einführungsgesesetz
Mit BMF-Schreiben v. 22.7.2022 hat die Finanzverwaltung zeitnah und ausführlich auf die gesetzliche Neuregelung der Vollverzinsung ab...
Ibrahim Cakir
4. Aug. 20221 Min. Lesezeit


Nachzahlungs- und Erstattungszinsen - Übergangsregelung gem. Art. 97 § 15 Abs. 16 EGAO
Das BMF hat mit Schreiben v. 22.7.2022 eine Übergangsregelung gem. Art. 97 § 15 Abs. 16 EGAO für die vorläufige Festsetzung nach § 165...
Ibrahim Cakir
4. Aug. 20221 Min. Lesezeit


Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Mit BMF-Schreiben v. 26.7.2022 hat die Finanzverwaltung zur Anpassung an die Änderung von § 138h AO durch das Gesetz vom 12.7.2022, BGBl....
Ibrahim Cakir
4. Aug. 20221 Min. Lesezeit


Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts
Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden Höhe des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische Übernahme der im...
Ibrahim Cakir
4. Aug. 20221 Min. Lesezeit


Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks
Innenumsätze innerhalb eines Organkreises sind keine Reisevorleistungen i.S. des § 25 Abs. 1 und 3 UStG. Die Organträgerin hat sich auch...
Ibrahim Cakir
4. Aug. 20221 Min. Lesezeit


Abgrenzung der einheitlichen Erstausbildung von der berufsbegleitenden Zweitausbildung
Für die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durchzuführende Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter...
Ibrahim Cakir
4. Aug. 20221 Min. Lesezeit


Tatsächlich kürzere Nutzungsdauer eines Gebäudes kann mit jedem geeigneten Verfahren dargelegt werde
Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung der verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer eines zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes...
Ibrahim Cakir
28. Juli 20221 Min. Lesezeit


Tatsächlich kürzere Nutzungsdauer eines Gebäudes kann mit jedem geeigneten Verfahren dargelegt werde
Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung der verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer eines zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes...
Ibrahim Cakir
28. Juli 20221 Min. Lesezeit


Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018...
Ibrahim Cakir
28. Juli 20221 Min. Lesezeit


Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018...
Ibrahim Cakir
28. Juli 20221 Min. Lesezeit


Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ist der...
Ibrahim Cakir
28. Juli 20221 Min. Lesezeit


Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ist der...
Ibrahim Cakir
28. Juli 20221 Min. Lesezeit


Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk
Entstehen Selbstkosten i.S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertgaben nach § 3...
Ibrahim Cakir
28. Juli 20221 Min. Lesezeit


Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk
Entstehen Selbstkosten i.S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertgaben nach § 3...
Ibrahim Cakir
28. Juli 20221 Min. Lesezeit


Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2022
Mit Online-Mitteilung v. 18.7.2022 hat die Finanzverwaltung das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2022 bekannt gemacht. Quelle: BMF v....
Ibrahim Cakir
28. Juli 20221 Min. Lesezeit
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