BGH - Bankrecht - Unwirksame AGB -Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr der Grundschuld

Eine in AGB des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts beschränkt, hält der richterlichen Inhaltskontrolle jedenfalls dann nicht stand, wenn sie auch Fallgestaltungen erfasst, in denen der Sicherungsgeber im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist.

BGH, Urteil v. 18.07.2014, V ZR 178/13