Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer

Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen. Eine § 15 Abs. 1 UStG entsprechende Regelung kennt das EStG nicht.

BFH 28.4.2016, VI R 18/15