Manipulierte Auslesestreifen, 732.000 Euro Steuerschaden: BGH zu Spielhallen, technischer Urkundenfälschung und GmbH-Haftung

BGH, Urteil vom 06.03.2024 — Az. 1 StR 308/23

Ein BGH-Urteil vom März 2024 beleuchtet einen in der Praxis des Steuerstrafrechts besonders gefährlichen Bereich: die Manipulation technischer Aufzeichnungen in bargeldintensiven Betrieben. Der Fall betrifft einen Spielhalleninhaber, der über sechs Jahre systematisch die Umsatzdaten seiner Geldspielautomaten verfälschte — mit erheblichen strafrechtlichen Konsequenzen nicht nur für ihn persönlich, sondern auch für die von ihm geführte GmbH.

Der Sachverhalt: Systematische Manipulation über sechs Jahre

Der Angeklagte R. war Geschäftsführer einer GmbH, die an zwei Standorten Spielhallen mit Geldspielautomaten betrieb. Die Umsätze der Automaten wurden monatlich durch spezielle Auslesegeräte erfasst, die über eine Schnittstelle mit den Automaten verbunden waren und sogenannte Auslesestreifen ausdruckten. Diese Streifen bildeten die Grundlage für die Buchführung und die Steuererklärungen der GmbH.

Ab 2014 erwarb der Angeklagte ein Manipulationsgerät, das er zwischen die Speicherkarten der Auslesegeräte und ein externes Gerät schaltete. Damit setzte er die tatsächlich aufgezeichneten Umsätze systematisch herab und erstellte neue, gefälschte Auslesestreifen, die anschließend in die Buchführung eingingen und dem Steuerberater zur Erstellung der Steuererklärungen übermittelt wurden. Der Steuerberater, der die Unregelmäßigkeiten nicht erkannte, reichte auf dieser Basis jahrelang unrichtige Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuererklärungen ein.

Der Schaden: Über den Tatzeitraum 2015 bis 2020 wurden Steuern in Höhe von insgesamt 732.814,68 Euro verkürzt — Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer. Die Ehefrau des Angeklagten, die als Bürokraft für die GmbH tätig war und ab Herbst 2015 von den Manipulationen wusste, setzte ihre Tätigkeit — insbesondere die Übermittlung der gefälschten Unterlagen an den Steuerberater — gleichwohl fort.

Die Verurteilung und die Rechtsfehler des Landgerichts

Das Landgericht Saarbrücken verurteilte den Angeklagten R. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, seine Ehefrau zu zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen die GmbH als Nebenbeteiligte wurde für jeden der 17 festgestellten Fälle der Steuerhinterziehung eine Geldbuße von je 2.000 Euro festgesetzt — insgesamt 34.000 Euro.

Der BGH hob das Urteil in wesentlichen Teilen auf und verwies zurück. Die tragenden Aufhebungsgründe betreffen drei eigenständige Rechtsfehler.

Erster Rechtsfehler: Mittelbarer Täter und Konkurrenzen

Das Landgericht hatte 17 selbständige Taten der Steuerhinterziehung angenommen. Der BGH korrigiert: Der Angeklagte R. war mittelbarer Täter. Er reichte die Steuererklärungen nicht selbst ein, sondern veranlasste seine Ehefrau, die gefälschten Unterlagen an den gutgläubigen Steuerberater weiterzuleiten, der dann die Erklärungen einreichte. Bei einem mittelbaren Täter, der seinen Tatbeitrag im Vorfeld erbringt und an der unmittelbaren Ausführung nicht beteiligt ist, werden die Handlungen des Tatmittlers in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zur Handlungseinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB verknüpft.

Das Ergebnis ist eine für den Angeklagten günstigere Beurteilung: Nicht 17, sondern sechs selbständige Taten — eine je Besteuerungszeitraum (2015–2020). Entsprechendes gilt für die Beihilfe der Ehefrau.

Zweiter Rechtsfehler: Kognitionspflicht und § 268 StGB

Das Landgericht hatte den Sachverhalt nicht auf eine Strafbarkeit nach § 268 StGB (Fälschung technischer Aufzeichnungen) geprüft, obwohl der angeklagte Sachverhalt diese Prüfung ausdrücklich erforderte. Der BGH stellt klar: Auslesestreifen von Geldspielautomaten sind technische Aufzeichnungen im Sinne von § 268 StGB. Wer durch ein Manipulationsgerät neue Auslesestreifen erzeugt, die den Anschein eines unverfälschten Aufzeichnungsvorgangs erwecken, stellt eine unechte technische Aufzeichnung her. Das ist nach § 268 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 StGB strafbar — unabhängig davon, dass die Manipulation nicht direkt an den Automaten, sondern an den Speicherkarten der Auslesegeräte vorgenommen wurde.

Dieser Rechtsfehler — das Versäumnis der Prüfung eines naheliegenden Straftatbestands — stellt eine Verletzung der Kognitionspflicht nach § 264 StPO dar und führt zur Aufhebung des gesamten Schuldspruchs.

Dritter Rechtsfehler: GmbH-Geldbuße pro Anknüpfungstat

Der BGH formuliert als Leitsatz: Wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat ist eine gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG zu verhängen. Die Geldbuße gegen den Verband knüpft nicht an die gegen die Leitungsperson zu verhängende Gesamtstrafe an, sondern an deren einzelne Taten. Wenn die Konkurrenzbeurteilung des Angeklagten korrigiert wird — von 17 auf sechs Taten — hat das unmittelbare Auswirkung auf die Anzahl der Geldbußen gegen die GmbH und damit auf die Gesamthöhe der Verbandssanktion.

Was das Urteil für die Praxis bedeutet

Dieser Fall enthält mehrere Lektionen, die weit über Spielhallen hinausgehen und jeden Betrieb mit technischen Kassensystemen betreffen.

Erstens: Technische Manipulationsgeräte hinterlassen Spuren. Steuerfahndungen und Betriebsprüfer sind zunehmend auf die Erkennung technischer Manipulationen vorbereitet. Die systematische Abweichung zwischen tatsächlichen Spielergebnissen und erklärten Umsätzen fällt bei einer Betriebsprüfung auf — umso mehr, wenn externe Geräte im Einsatz waren.

Zweitens: Die Einschaltung eines gutgläubigen Steuerberaters schützt den Geschäftsführer strafrechtlich nicht. Der BGH bestätigt das Konstrukt des mittelbaren Täters: Wer einen unwissenden Steuerberater als Werkzeug für die Einreichung falscher Steuererklärungen einsetzt, haftet wie ein unmittelbarer Täter — wenn auch mit einer konkurrenzrechtlich günstigeren Zählung der Einzeltaten.

Drittens: Wissen begründet Beihilfe. Die Ehefrau erfuhr im Herbst 2015 von den Manipulationen. Sie handelte nicht selbst — aber sie setzte ihre Bürotätigkeit fort, übermittelte weiterhin die gefälschten Unterlagen. Das genügt für eine Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Viertens: § 268 StGB ist kein Randtatbestand. Wer technische Aufzeichnungen verfälscht — Kassenbons, Auslesestreifen, Protokolldaten elektronischer Kassensysteme — riskiert eine zusätzliche Verurteilung wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen neben der Steuerhinterziehung.

Fazit: Bargeldintensive Betriebe im Fadenkreuz

Das BGH-Urteil vom März 2024 ist ein deutliches Signal: Steuerhinterziehung in bargeldintensiven Betrieben — Spielhallen, Gastronomie, Imbisse — wird von der Justiz konsequent verfolgt und hart bestraft. Die Kombination aus technischer Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung kann zu mehrjährigen Freiheitsstrafen führen, für die GmbH zu gesonderten Geldbußen für jede Tat.

Wer in einem solchen Verfahren steckt, braucht Verteidigung auf beiden Ebenen: im Steuerrecht und im Strafrecht. Beides aus einer Hand.

Sie betreiben eine Spielhalle, ein Gastronomiebetrieb oder ein anderes bargeldintensives Unternehmen und haben Post von der Steuerfahndung oder dem Finanzamt erhalten?

KSW Kanzlei für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht · RA Ibrahim Çakır Tel.: 06131 4648870 · info@ksw-recht.de · Mainz | Frankfurt | Mannheim

Oyun salonu veya nakit yoğun bir işletme sahibi misiniz? Alman federal mahkemesi, teknik kayıtların manipülasyonunu ek bir suç olarak değerlendiriyor. Vergi kaçakçılığına ek olarak teknik belge sahteciliği suçlaması da söz konusu olabilir. Türkçe danışmanlık için bizimle iletişime geçin.