Verfassungswidrige Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern bei der Grunderwerbsteuer

Das Schleswig-Holsteinische FG holt eine Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als der Grundstückserwerb durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Die Vorlage betrifft - nach Ausdehnung der Steuerbefreiung für Grundstücksübertragungen auf eingetragene Lebenspartner - noch offene Altfälle.

Schleswig-Holsteinisches FG 28.6.2011, 3 K 217/08

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