Wenn Vereinbartes und tatsächliche Durchführung bei Altenteilsverträgen abweichen

Es muss dem Abzug von Versorgungsleistungen nicht entgegenstehen, wenn eine vertraglich vereinbarte Erhöhung des bar zu zahlenden Teils der Altenteilsleistungen, die zum 65. Lebensjahr des Berechtigten vorgenommen werden soll, unterbleibt, weil sie schlicht vergessen wurde. Bei Versorgungsverträgen, deren Abänderbarkeit bereits aus der Rechtsnatur des Vertrags folgt, ist vielmehr entscheidend, ob eine Abweichung von den vertraglichen Vereinbarungen darauf hindeutet, dass es den Parteien an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlt.

Quelle: BFH 16.6.21, X R 3/20, iww.de/astw, Abruf-Nr. 226913

https://www.iww.de/astw/einkommensteuer/10-estg-wenn-vereinbartes-und-tatsaechliche-durchfuehrung-bei-altenteilsvertraegen-abweichen-f143428