Öffentliche Entsorgungsbetriebe, die ihre Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage erbringen

Die rechtliche Ausgestaltung gegenüber den Bürgern nehmen Entsorgungsbetriebe häufig auf privatrechtlicher Grundlage vor. Unter der Rechtslage des § 2b UStG haben die privatrechtlichen Handlungsformen zur Folge, dass die erhobenen Entsorgungsentgelte der Umsatzsteuer unterliegen.

Quelle: LfSt Niedersachsen 21.12.20, S 7107-24-St 171

§ 2b UStG | Öffentliche Entsorgungsbetriebe, die ihre Leistungen unter Anschluss- und Benutzungszwang auf privatrechtlicher Grundlage.. (iww.de)