Keine Belege, keine Entschuldigung: BGH zur Steuerhinterziehung durch Schätzung im Gastronomiebetrieb - BGH, Urteil vom 28.07.2010 — Az. 1 StR 643/09
- 28. März
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Ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2010 ist bis heute einer der zentralen Leitentscheidungen im Steuerstrafrecht der Gastronomie. Es formuliert einen Grundsatz, der in der täglichen Beratungs- und Verteidigungspraxis von erheblicher Bedeutung ist: Fehlende Buchhaltung befreit nicht von strafrechtlicher Verantwortung. Wer keine Belege hat, dem wird geschätzt — und zwar im Zweifel zu seinen Lasten.
Der Sachverhalt: Zwei Gastronomiebetriebe, fehlende Unterlagen, 950.000 Euro Steuerverkürzung
Die Angeklagte betrieb in Ludwigsburg zwei gastronomische Betriebe: einen Döner-Imbiss unter der Bezeichnung „A." und eine Pizzeria unter der Bezeichnung „S." — über mehrere Jahre hinweg in zentraler Lage. Die Gewinne wurden teils durch Einnahmen-Überschussrechnungen, teils durch Bilanzen ermittelt. In beiden Fällen enthielten die Abschlüsse zu niedrige Betriebseinnahmen. Zudem verschwieg die Angeklagte Kapitaleinkünfte aus einer Auslandsanlage bei einer Schweizer Bank.
Das Ergebnis: eine Steuerverkürzung von insgesamt 950.002 Euro. Das Landgericht Stuttgart verurteilte sie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten wegen tateinheitlicher Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuerhinterziehung in sechs Fällen.
Das entscheidende prozessuale Problem: Buchungsbelege, auf deren Grundlage die erklärten Umsätze hätten überprüft werden können, waren bei der Angeklagten nicht mehr vorhanden. Die Strafkammer war auf Schätzungen angewiesen.
Die Schätzungsmethodik: Vom inneren zum äußeren Betriebsvergleich
Das Landgericht versuchte zunächst eine betriebsbezogene Nachkalkulation. Ausgangspunkt waren die beim Fleischlieferanten erhobenen Einkaufsrechnungen. Auf dieser Grundlage berechnete das Gericht den möglichen Verkaufsertrag beim Döner — unter Berücksichtigung von Schwundanteilen — und ergänzte dies um Pizzaumsätze und Getränkeumsätze.
Das Ergebnis war methodisch unbrauchbar: Die so errechneten Jahresumsätze wiesen unerklärbare Schwankungen beim Rohgewinnaufschlag auf. Teils blieben sie sogar hinter den von der Angeklagten selbst erklärten Umsätzen zurück. Das Gericht konnte dem inneren Betriebsvergleich mangels verlässlicher Datenbasis nicht folgen.
Es wechselte daraufhin zur Richtsatzschätzung. Es legte einen Rohgewinnaufschlag von 190 % zugrunde — einen Mischwert aus den Richtsätzen für Imbissbetriebe und Pizzerien im Verhältnis 3:1, orientiert an den festgestellten Umsatzanteilen. Das war ein ausdrücklicher Mindestwert: Im Bezirk des zuständigen Finanzamts wurden Vergleichswerte von 220 % bis 270 % ermittelt.
Die BGH-Entscheidung: Schätzung im Steuerstrafrecht ist zulässig und richtig
Der BGH bestätigt im Grundsatz: Auch im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn feststeht, dass ein Besteuerungstatbestand erfüllt wurde, aber der Umfang der Besteuerungsgrundlagen ungewiss ist. Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn Belege nicht mehr vorhanden sind.
Der Kern der Entscheidung in drei Sätzen: Fehlende Buchhaltung befreit nicht von strafrechtlicher Verantwortung. Auch ohne handelsrechtliche Buchführungspflicht bestehen besondere steuerrechtliche Aufzeichnungspflichten nach §§ 141 ff. AO und § 22 UStG. Und: Zur Schätzung können im Steuerstrafrecht dieselben Methoden herangezogen werden wie im Besteuerungsverfahren — einschließlich der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF.
Darüber hinaus stellt der BGH klar: Bei der Festsetzung des Rohgewinnaufschlagsatzes muss sich das Gericht nicht zugunsten des Angeklagten an den Untergrenzwerten der Richtsatzspanne orientieren, wenn Anhaltspunkte für eine positivere Ertragslage bestehen — etwa ein guter Standort, nicht anderweitig erklärbare Vermögenszuwächse oder örtliche Vergleichsdaten.
Warum das Urteil dennoch aufgehoben wurde: Begründungspflicht
Der BGH hebt den Schuldspruch dennoch auf — wegen eines Darlegungsmangels in den Urteilsgründen. Die Strafkammer hatte zwar den Rohgewinnaufschlag nachvollziehbar begründet, aber die eigentliche Berechnungsgrundlage nicht in den Urteilsgründen mitgeteilt: Weder die aus den Bilanzen entnommenen Wareneinsatzbeträge noch die daraus errechneten Gesamtumsätze wurden ausgewiesen. Auch der Vergleich zwischen erklärter Steuer und tatsächlicher Steuer fehlte.
Das ist eine prozesstaktisch bedeutsame Aussage: Das Revisionsgericht muss anhand der schriftlichen Urteilsgründe die gesamte Berechnung nachvollziehen können. Fehlt dieser Nachweis, führt das zur Aufhebung — auch wenn der materielle Schuldvorwurf zutreffend ist.
Strafschärfungsgrund: Verletzung von Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten
Am Ende des Urteils findet sich ein oft übersehener, aber für die Strafzumessung entscheidender Hinweis: Der BGH weist ausdrücklich darauf hin, dass die Verletzung von Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten in Steuerstrafverfahren ein bestimmender Strafschärfungsgrund ist. Das ist keine bloße Randaussage — sie hat unmittelbare Auswirkungen auf die Frage, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
Wer also nicht nur Steuern hinterzogen hat, sondern gleichzeitig keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen geführt hat, macht es dem Gericht schwerer, eine Bewährungsstrafe zu begründen.
Praktische Konsequenzen für Gastronomen und ihre Berater
Erstens: Aufzeichnungspflichten sind keine Formalität. §§ 141 ff. AO und § 22 UStG verlangen steuerrechtliche Aufzeichnungen unabhängig von handelsrechtlichen Buchführungspflichten. Wer diese Pflichten vernachlässigt, verliert nicht nur den Streit um die Höhe einer Hinzuschätzung — er schafft einen eigenständigen Strafschärfungsgrund.
Zweitens: Die Einlassung, es habe Schwund, Eigenverbrauch oder Freigetränke gegeben, muss belegt sein. Die Angeklagte behauptete einen Schwund von 40 %, tägliche Fleischspenden an einen türkischen Kulturverein und erheblichen Eigenverbrauch. Das Gericht reduzierte die angesetzten Schwundfaktoren erheblich — weil keine Unterlagen vorlagen. Wer solche Einlassungen macht, trägt die Feststellungslast.
Drittens: Das Zusammenspiel mit dem BFH-Urteil vom 18.06.2025 (X R 19/21) ist entscheidend. Dort stellt der BFH erhebliche Zweifel an der Richtsatzsammlung als statistisch valides Instrument dar und stärkt den Vorrang des inneren Betriebsvergleichs. Beide Entscheidungen zusammen ergeben die verteidigungsrechtliche Lage: Wer Belege hat und seine Zahlen erklären kann, kämpft aus einer deutlich stärkeren Position. Wer keine Unterlagen hat, riskiert nicht nur eine Hinzuschätzung — sondern ein Strafverfahren.
Fazit: Buchführungsmängel sind keine Verteidigungsstrategie
Das BGH-Urteil vom 28.07.2010 ist eine Warnung, die heute so aktuell ist wie damals. Im Zeitalter der digitalen Kassensysteme, der DSFinV-K-Exportpflicht und der KI-gestützten Betriebsprüfungen kann das Finanzamt mehr als je zuvor — und das Strafgericht darf schätzen, wenn es muss. Die Angeklagte in diesem Fall hat durch das Fehlen von Unterlagen nicht nur ihren Verteidigungsspielraum verloren. Sie hat dem Gericht den Strafschärfungsgrund selbst geliefert.
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KSW Kanzlei für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht · RA Ibrahim Çakır Tel.: 06131 4648870 · info@ksw-recht.de · Mainz | Frankfurt | Mannheim
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