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Blog - Rechtsprechung
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Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von "Marktgebühren" einer Erzeugergenossenschaft
Kauft eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger an und liefert diese Lebensmittel...
Ibrahim Cakir
19. Jan. 20231 Min. Lesezeit


Verlängerung der gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen - Coronahilfen
Mit BMF-Schreiben v. 9.12.2022 hat die Finanzverwaltung die Geltungsdauer hierzu ergangener, Billigkeitsmaßnahmen regelnder BMF -...
Ibrahim Cakir
19. Jan. 20231 Min. Lesezeit


Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)
Mit BMF-Schreiben v. 9.12.2022 hat die Finanzverwaltung die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr...
Ibrahim Cakir
19. Jan. 20231 Min. Lesezeit


Berechnung bzw. Ermittlung der Lohnsteuer ab Januar 2023
Mit BMF-Schreiben v. 8.12.2022 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der bereits bekannt gemachten Programmablaufpläne für den...
Ibrahim Cakir
12. Jan. 20231 Min. Lesezeit


Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe
1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer...
Ibrahim Cakir
12. Jan. 20231 Min. Lesezeit


Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund- und Boden
1. Ist für die Anschaffung eines Immobilienobjekts ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der...
Ibrahim Cakir
12. Jan. 20231 Min. Lesezeit


Abzugsverbot für neue Bankenabgabe verfassungsgemäß
Das Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG hinsichtlich der sog. neuen Bankenabgabe ist weder formell noch...
Ibrahim Cakir
12. Jan. 20231 Min. Lesezeit


Abzugsverbot für neue Bankenabgabe verfassungsgemäß
Das Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG hinsichtlich der sog. neuen Bankenabgabe ist weder formell noch...
Ibrahim Cakir
22. Dez. 20221 Min. Lesezeit


Zur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm
1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist eine betragsmäßige Erweiterung des Klagebegehrens in Bezug auf eine...
Ibrahim Cakir
22. Dez. 20221 Min. Lesezeit


Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung
Ein Steuerpflichtiger, der im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußert, kann...
Ibrahim Cakir
22. Dez. 20221 Min. Lesezeit


Gericht rügt Agentur für Arbeit wegen "Missachtung des Gerichts" & gibt Klage wegen Kindergeld statt
Die Klage einer Frau aus Pirmasens wegen Kindergeld war erfolgreich, weil die (auch für Pirmasens) zuständige Agentur für Arbeit...
Ibrahim Cakir
22. Dez. 20221 Min. Lesezeit


Zugangsnachweis bei Versand mehrerer Steuerbescheide in einem Umschlag
Vom Zugang eines Steuerbescheids ist trotz Bestreitens des Steuerpflichtigen auszugehen, wenn nachgewiesen ist, dass ein tatsächlich...
Ibrahim Cakir
15. Dez. 20221 Min. Lesezeit


Refinanzierung der Energiepreispauschale
Lagen nicht sämtliche Voraussetzungen für die EPP vor und hat der Arbeitgeber die EPP dennoch an den Beschäftigten ausbezahlt sowie in...
Ibrahim Cakir
15. Dez. 20221 Min. Lesezeit


Keine Amtsveranlagung zur Durchsetzung einer Lohnsteuernachforderung
Beim Beziehen von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ist das FA nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 46 Abs. 2...
Ibrahim Cakir
15. Dez. 20221 Min. Lesezeit


Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt
Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben...
Ibrahim Cakir
15. Dez. 20221 Min. Lesezeit


Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente
1. Das ‑‑für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgebliche‑‑ "Jahr des Rentenbeginns" (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3...
Ibrahim Cakir
8. Dez. 20221 Min. Lesezeit


Zurechnung des Mehrgewinns aus der Korrektur eines unrechtmäßigen Betriebsausgabenabzugs
1. Ein Mehrgewinn, der aus der Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebsausgaben stammt und im laufenden Gesamthandsgewinn...
Ibrahim Cakir
8. Dez. 20221 Min. Lesezeit


Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde
Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die...
Ibrahim Cakir
8. Dez. 20221 Min. Lesezeit


Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden
Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür eine steuermindernde...
Ibrahim Cakir
8. Dez. 20221 Min. Lesezeit


AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der...
Ibrahim Cakir
28. Nov. 20221 Min. Lesezeit
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