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Blog - Rechtsprechung
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Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte Spielfilme
Räumt der Produzent eines Spielfilmes (Lizenzgeber) dem Filmverleiher (Lizenznehmer) auch das Recht ein, den lizensierten Film in einer...
Ibrahim Cakir
13. Okt. 20221 Min. Lesezeit


Steuerfreie Heilbehandlung
Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines...
Ibrahim Cakir
13. Okt. 20221 Min. Lesezeit


Insolvenz des Dienstleisters für Abrechnungen mit Krankenkassen
Eine Apotheke kann den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag nicht berichtigen, wenn über das Vermögen des von ihr für Abrechnungszwecke mit...
Ibrahim Cakir
13. Okt. 20221 Min. Lesezeit


Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt
Eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben...
Ibrahim Cakir
13. Okt. 20221 Min. Lesezeit


Zollwertermittlung
1. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil Hamamatsu Photonics Deutschland vom 20.12.2017 - C-529/16, EU:C:2017:984, ZfZ 2018, 68)...
Ibrahim Cakir
13. Okt. 20221 Min. Lesezeit


Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz
Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des...
Ibrahim Cakir
13. Okt. 20221 Min. Lesezeit


Regierungsentwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes
Am 16.9. hat die Bundesregierung dem Bundesrat den Regierungsentwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes zugeleitet. Hauptzwecke sind der...
Ibrahim Cakir
6. Okt. 20221 Min. Lesezeit


Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022
Am 16.9. hat die Bundesregierung dem Bundesrat den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 zugeleitet. Vorgesehen sind u.a....
Ibrahim Cakir
6. Okt. 20221 Min. Lesezeit


Online-Vermittlungsplattform laut Generalanwalt grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig
Die Bestimmung der Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuerrichtlinie, nach der eine Online-Vermittlungsplattform grundsätzlich...
Ibrahim Cakir
6. Okt. 20221 Min. Lesezeit


Erbschaftsteuerbefreiung für denkmalgeschützte Objekte
Die 85-prozentige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG setzt zumindest die Einleitung von Maßnahmen zur...
Ibrahim Cakir
6. Okt. 20221 Min. Lesezeit


Geplante Beschleunigung der Außenprüfung
Am 12.7.2022 hat das BMF den Referentenentwurf zur vereinfachten Betriebsprüfung veröffentlicht. Der vollständige und leider auch...
Ibrahim Cakir
22. Sept. 20221 Min. Lesezeit


Bewertung und Verschonung nach § 13a, 13b ErbStG
Bei einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Eigenheims, mit der Vergütungen erzielt werden, handelt es sich grundsätzlich um einen...
Ibrahim Cakir
22. Sept. 20221 Min. Lesezeit


Muster einer geänderten Lohnsteuer-Anmeldung
Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteueranmeldungszeiträume ab August 2022...
Ibrahim Cakir
22. Sept. 20221 Min. Lesezeit


Kommt die Übergewinnsteuer und was bedeutet das eigentlich?
In der Politik und in den Medien wird derzeit laut über eine Übergewinnsteuer diskutiert. Dabei sollen Übergewinne ‒ beispielsweise im...
Ibrahim Cakir
22. Sept. 20221 Min. Lesezeit


Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen
Mit Beschluss vom 7.3.2022 (XI B 2/21) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob das in § 12 Abs. 2 Nr....
Ibrahim Cakir
22. Sept. 20221 Min. Lesezeit


Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareentwicklung
Das Bundesfinanzministerium hat ausführlich zur steuerlichen Behandlung von Softwareentwicklungskosten im Zusammenhang mit dem...
Ibrahim Cakir
22. Sept. 20221 Min. Lesezeit


Zoll- und Post-App
Das Bundesfinanzministerium hat in einer Online-Mitteilung darauf hingewiesen, dass eine neue „Zoll- und Post-App“ veröffentlicht wurde,...
Ibrahim Cakir
22. Sept. 20221 Min. Lesezeit


Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld
Zum Thema Kindergeld gibt es jedes Jahr zahlreiche Urteile, die Familienkassen und Eltern kennen und umsetzen sollten. Wer mit der...
Ibrahim Cakir
22. Sept. 20221 Min. Lesezeit


Nachzahlungs- und Erstattungszinsen – Übergangsregelung
Das Bundesfinanzministerium hat in einem ausführlichen Schreiben eine Übergangsregelung nach Art. 97 § 15 Abs. 16 EGAO für die vorläufige...
Ibrahim Cakir
22. Sept. 20221 Min. Lesezeit


Änderung des Anwendungsschreibens zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
Mit BMF-Schreiben v. 31.8.2022 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v. 18. 9. 2020 (BStBl I Seite 952) in Randnummer 10...
Ibrahim Cakir
8. Sept. 20221 Min. Lesezeit
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